Golze will immer noch nichts gewusst haben

Birgit Bessin, stellv. Frakionsvorsitzende und Mitglied im Landesgesundheitsausschuss. Bild: "obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag/AfD-Fraktion Brandenburg"

Laut ARD-Magazin Kontraste hat der brandenburgische Pharmahändler Lunapharm bereits ab 2013 mit Arzneien aus einer griechischen Apotheke gehandelt. Medikamente für über 20 Millionen Euro. Dazu befragt ist Ministerin Golze erneut ahnungslos. Sie weiß auch hiervon nichts. Birgit Bessin, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Landtages, erklärt dazu: "Das scheint tatsächlich Golzes Verteidigungslinie zu sein: 'Ich habe von nichts gewusst, deshalb habe ich keine Verantwortung. Ich habe nichts gemacht, also auch nichts falsch gemacht und deshalb kann ich nicht entlassen werden.'"

Bessin weiter: "Genau so hat sich die Ministerin der Linken gerade in einem Interview geäußert: Da man ihr keine Fehler nachweisen könnte, müsste sie auch nicht gehen. Und offensichtlich hat sich Ministerpräsident Woidke auf diese schwache Verteidigungslinie eingelassen. Sieht so rot-rote Regierungsverantwortung aus? Reicht es für eine hochbezahlte Ministerin, sich so weit zu ducken, dass alle Informationen an ihr vorbeirauschen? Heißt 'regieren' für die Linke und SPD einfach nur, von nichts zu wissen? Für Rot-Rot wohl schon - für die AfD gewiss nicht!

Die Gesundheitsministerin ist das höchste ressortbezogene Regierungsmitglied. Sie hat aber nicht geführt, sie hat nicht kontrolliert, sie hat sich nicht rechtzeitig informiert. Sie hat auf der ganzen Linie versagt. Unabhängig von jeder Parteipolitik erwarten die Bürger, dass die politische Spitze liefert. Das macht Golze aber nicht. Deshalb muss der Ministerpräsident sie entlassen: Herr Woidke, beenden Sie dieses schlechte Schauspiel. Die Bürger haben eine Regierung gewählt - und Sie haben den Menschen bisher nur einen Scherbenhaufen geliefert."

Quelle: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag (ots)