NSA-Affäre: Justizministerin will parlamentarische Kontrolle stärken

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bild: bundestag.de

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Konsequenzen aus der NSA-Affäre gefordert: "Wir brauchen eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle. Es muss sichergestellt werden, dass die Nachrichtendienste vollständig nach Recht und Gesetz arbeiten", sagte die Ministerin in einem Interview mit den "Kieler Nachrichten". "So müssen wir die Position eines ständigen Geheimdienstbeauftragten schaffen."

Die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums sollten zudem jederzeit und ohne Anmeldung Auskünfte und Zugang zu den Geheimdiensten bekommen, so Leutheusser-Schnarrenberger weiter. "Außerdem müssen wir mit den USA ein neues Abkommen vereinbaren, in dem festgelegt ist, dass es Spionage unter Freunden nicht gibt."

Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt Obamas Transparenz-Offensive

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Initiative von US-Präsident Barack Obama begrüßt, die Arbeit der Geheimdienste transparenter zu gestalten. Die Ansätze zur Selbstkritik in den Vereinigten Staaten könnten aber nur durch "harten Druck" zu Konsequenzen in der Gesetzgebung führen, schreibt die Ministerin in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe). Die Europäer müssten hier klar ihre Interessen wahren. Beispielsweise müssten die Vereinigten Staaten zusichern, dass personenbezogene Daten, die ihnen im Rahmen bestehender Abkommen übermittelt worden seien, sicher seien.

Die Ministerin sieht zudem zum ersten Mal seit dem 11. September 2001 eine Zeitenwende. "So steigt das Bewusstsein für Datenschutz und Datensicherheit bei Nutzern und Wirtschaftsakteuren. Die gute Initiative der deutschen IT-Unternehmen zeigt, dass hier der Wettbewerb zwischen der EU und Amerika anfängt", schreibt Leutheusser-Schnarrenberger weiter. Abschließend plädiert sie dafür, in Deutschland "über die falschen Weichenstellungen einer überbordenden Sicherheitspolitik seit dem 11. September" zu diskutieren. Für den Wahlkampf sei das Thema aber nicht geeignet, betonte die FDP-Politikerin.

Steinbrück will mit Aktionsplan gegen Spionage

Die SPD will mit einen Sechs-Punkte-Aktionsplan die deutsche Wirtschaft gegen Wirtschaftsspionage schützen. Dies geht aus dem Papier "Schutz für den Hochtechnologie-Standort Deutschland" des SPD-Teams um Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hervor, das der "Welt" exklusiv vorliegt. "Deutschland befindet sich im Fadenkreuz internationaler Spionage", heißt es in dem Papier. "Für die deutsche Wirtschaft bedeutet diese Entwicklung eine massive Bedrohung."

Viele kleine und mittlere Unternehmen verfügten nicht über die Ressourcen der Großkonzerne, um sich gegen die digitale Wirtschaftsspionage zu schützen, schreibt Steinbrück. Sie seien deshalb darauf angewiesen, "dass wie in allen sichersheitsrelevanten Bereichen der Staat seine Schutzpflicht wahrnimmt".

Die schwarz-gelbe Koalition habe diese Pflicht ignoriert. "Es ist hier wie in allen anderen Politikfeldern: Frau Merkel und die Regierung haben 2011 eine sogenannte Cyber-Sicherheitsstrategie beschlossen. Und was ist seither passiert? Nichts! Wieder mal nur heiße Luft, Ankündigungen ohne Folgen, leere Hüllen. Stillstand", sagte Steinbrück der "Welt".

Der SPD-Kanzlerkandidat will "Cyper-Sicherheit zur Chefsache" machen, schreibt er in dem Papier. Bis 2020 will er der Wissenschaft 250 Millionen Euro für Forschung zu Cyber-Sicherheit zur Verfügung stellen. Für eine Qualifizierungsoffensive "IT-Sicherheit" will die SPD Schulen, Arbeitgeber und Verbände an einen Tisch holen.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll ein Trainingsprogramm für Unternehmen entwickeln. Der Etat des Amtes will die SPD von heute 88 auf "mindestens 150 Millionen Euro" erhöhen, die Zahl der Mitarbeiter im Cyber-Abwehrzentrum soll von heute zehn auf über 100 steigen. Auch werden Unternehmen stärker in die Pflicht genommen. "Ab einer bestimmten Betriebsgröße werden Unternehmen verpflichtet, einen Mindeststandard an IT-Sicherheit zu erfüllen", heißt es in dem Papier.

Gemeinsam mit den Unternehmen will die SPD ein "Gütesiegel zur IT-Sicherheit und zur Wahrung hoher Datenschutzstandards" entwickeln. Zudem müssen sich künftig ausländische Unternehmen an deutsches oder europäisches Recht halten, wenn sie ihre Dienste in Deutschland anbieten.

Die vom Innenministerium geplante Meldepflicht für Cyberattacken ist im SPD-Papier nicht vorgesehen. Diese lehnt auch das Wirtschaftsministerium ab, weshalb ein Gesetz gegen Hacker in der ablaufenden Legislaturperiode gescheitert war. Unternehmen befürchten einen Reputationsschaden, wenn in Folge eines Hackerangriffs Informationen an die Presse durchsickern würden und befürworten statt eines Gesetzes freiwillige Lösungen.

Hier das autorisierte Zitat von Peer Steinbrück (SPD): "Es ist hier wie in allen anderen Politikfeldern: Frau Merkel und die Regierung haben 2011 eine sogenannte Cyber-Sicherheitsstrategie beschlossen. Und was ist seither passiert? Nichts! Wieder mal nur heiße Luft, Ankündigungen ohne Folgen, leere Hüllen. Stillstand."

Quelle: dts Nachrichtenagentur