Stegner warnt vor Alleingang Schleswig-Holsteins beim Lotto-Staatsvertrag

Im Streit um die Zukunft des Glücksspielmarktes warnt Innenminister Ralf Stegner (SPD) vor den Folgen eines schleswig-holsteinischen Alleingangs: "Ein Ausschluss aus dem Deutschen Toto- und Lottoblock würde massive Einnahmeverluste für unser Land bedeuten", sagte Stegner den Lübecker Nachrichten.

Etwa die Hälfte der Erträge gingen dann verloren. 2006 kassierte das Land 68 Millionen Euro aus den Konzessionsabgaben und 55,6 Millionen Euro aus der Lotteriesteuer. Ein fester Teil dieser Summe kommt der Förderung von Sport, Kultur und sozialen Projekten zu Gute, der größte Teil fließt in den Landeshaushalt. Peter Harry Carstensen (CDU) hatte sich im Dezember als einziger Ministerpräsident gegen die Unterzeichnung eines neuen Staatsvertrags gewandt, der das staatliche Wettmonopol verlängern und private Anbieter ausschließen soll. Er machte europa- und kartellrechtliche Bedenken geltend.
Dagegen argumentiert Stegner: "Statt mit dem Kopf durch die Wand zu wollen und sich eine blutige Nase zu holen, sollten wir das Monopol mit dem neuen Staatsvertrag für eine Übergangsphase von drei bis vier Jahren sichern." Er sei optimistisch, dass Carstensen umzustimmen sei, weil es hier um ernste Interessen des Landes gehe.

Quelle: Pressemitteilung Lübecker Nachrichten