SPD gegen reguläres Büro für Wulff

Christian Wulff (November 2009) Bild: Martina Nolte / de.wikipedia.org

Die SPD will eine reguläre Ausstattung von Altbundespräsident Christian Wulff mit Mitarbeitern, Büro und Dienstwagen verhindern. "Herr Wulff hat seine Amtszeit nicht einmal zur Hälfte geleistet. Eine, den anderen ehemaligen Bundespräsidenten vergleichbare Amtsausstattung wäre für mich deshalb nicht nachvollziehbar", sagte Carsten Schneider, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Er fügte hinzu: "Für die Amtsausstattung von ehemaligen Bundespräsidenten gibt es keine gesetzliche Grundlage und deshalb auch keinen Rechtsanspruch."

Die Entscheidung über die Ausstattung des Büros des ehemaligen Bundespräsidenten mit Personalstellen träfe der Haushaltsausschuss, sagte Schneider: "Ich sehe in der Entscheidung dieser Angelegenheit einen großen Unterschied zu den anderen ehemaligen Bundespräsidenten." Schneider bedauerte die Entscheidung über Wulffs Ehrensold. Im Bundespräsidialamt sei "eine Entscheidung getroffen, die für den ehemaligen Bundespräsidenten gilt und wohl nicht mehr rückholbar ist", sagte der SPD-Politiker. Für die Ausgestaltung des Ehrensoldes habe indes "nicht zuletzt der ehemalige Bundespräsident selbst Änderungen vorgeschlagen. Das Gesetz sollte in nächster Zeit einer Überarbeitung unterzogen werden."

Der SPD-Haushaltspolitiker Peter Danckert forderte Altbundespräsident Wulff ebenfalls dazu auf, seine Ruhebezüge selbst zu reduzieren. "Es ist unglaubwürdig, wenn Herr Wulff nun mir nicht, dir nichts 200 000 Euro im Jahr entgegennimmt", sagte Danckert der "Welt": "Dafür haben 70 bis 80 Prozent der Bürger kein Verständnis." Danckert schlug vor, das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten so zu ändern, dass diese erst nach einer Amtsperiode von fünf Jahren gewährt werden. "Ausnahmen bei Krankheit sollten möglich sein", sagte Danckert. Danckert verlangte, den Begriff "Ehrensold" für Wulff nicht anzuwenden. "Den Begriff ,Ehrensold` sollten wir streichen. Er bezieht sich nur auf Menschen, die sich über Jahrzehnte hinweg verdient gemacht haben. Herr Wulff hingegen trat nach 20 Monaten zurück, nachdem er dazu von allen Seiten gedrängt werden musste." Da Wulff vor seinem Amtsantritt selbst den Ehrensold infrage gestellt habe, "sollten wir ihn jetzt beim Wort nehmen", sagte Danckert der "Welt": "Herr Wulff sollte Beginn und Höhe seiner Bezüge selbst reduzieren."

Quelle: dts Nachrichtenagentur