Wagenknecht verteidigt Abbruch der Gespräche in Sachsen
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht sieht nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche in Sachsen die Verantwortung bei den anderen Parteien. "CDU und SPD haben leider das Wahlergebnis nicht verstanden", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung".
"Das BSW ist nicht die letzte Machtreserve für ein Weiter-so,
sondern dafür gewählt worden, echte Veränderung in einer soliden
Regierung zu ermöglichen: für Frieden, bessere Bildung, einen Stopp der
unkontrollierten Migration, innere Sicherheit und Meinungsfreiheit."
Wenn diese Ziele an der Blockade der anderen Parteien scheiterten, sei
der Platz der Partei in der Opposition.
Damit bleibt das BSW bei
dem, was es in den vergangenen Tagen immer wieder deutlich gemacht hat:
Regieren will die Partei nur, wenn sie bei den für das Bündnis so
wichtigen Themen wie der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen oder
Waffenlieferungen an die Ukraine ein deutliches Entgegenkommen der
anderen Parteien erwarten kann.
Schon der in Thüringen
ausgehandelte Kompromiss hatte der BSW-Bundesspitze nicht gereicht und
für reichlich Ärger gesorgt. In einem Beschluss des Bundesvorstands zu
den im Thüringer Sondierungspapier festgehaltenen Ergebnissen hieß es
bereits: Sollten sich CDU und SPD nicht bereit zeigen, sich bei den für
das BSW "wichtigen Fragen zu bewegen, sollten wir darauf verzichten, in
eine gemeinsame Regierung einzutreten." Das macht das BSW nun in
Sachsen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur