Stegemann/Vogt: Digitalisierung hat bei Minister Özdemir keine Priorität

Archivmeldung vom 13.01.2023

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Freigeschaltet durch Mary Smith

Albert Stegemann (2014), Archivbild

Foto: Martin Rulsch
Lizenz: CC BY-SA 4.0
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat an die Bundesregierung eine Kleine Anfrage zur Digitalisierungspolitik von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir gerichtet. Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Oliver Vogt:

Albert Stegemann: "Wenn es nach Minister Özdemir geht, dann gibt es für Landwirte kein Eigentumsrecht an Daten. Dieser politische Ansatz geht in die vollkommen falsche Richtung. Landwirte müssen von der Bundesregierung in die Lage versetzt werden, ihre 'digitalen Feldfrüchte' bestmöglich zu nutzen. Dafür sollte sich der Minister einsetzen, auch um weitere digitale Innovationen in der Landwirtschaft zuzulassen."

Oliver Vogt: "Die Ampel-Koalition zeigt keinerlei Innovationsgeist im Bereich Smart Farming: In 13 Monaten wurde nicht ein Gesetz zur Digitalisierung im BMEL erarbeitet. Vielmehr ruht man sich auf den Errungenschaften der Union aus der letzten Legislaturperiode aus. Da insbesondere im Bereich der Digitalisierung Stillstand einem Rückschritt gleichkommt, schadet die Ampel mit ihrem Verhalten der Zukunft unserer Landwirtschaft."

Hinweis

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Die Digitalisierungspolitik des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft" (BT-Drucksache 20/5130) kann bei der Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angefordert werden.

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)