Digitalpolitiker wollen Sondervermögen für Cybersicherheit nutzen
Archivmeldung vom 17.03.2022
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Freigeschaltet durch Sanjo BabićAus verschiedenen Bundestagsfraktionen wird die Forderung laut, das Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro auch für die Cybersicherheit einzusetzen. Das berichtet das "Handelsblatt".
Hintergrund
ist, dass Russland seinen militärischen Überfall auf die Ukraine mit
gezielten Cyberattacken flankiert. Das hat auch in Deutschland Bedenken
über die Abwehrfähigkeit im digitalen Raum hervorgerufen.
CDU-Digitalpolitikerin Nadine Schön forderte wegen der "hohen Dynamik"
im Cyberbereich eine bessere Abwehrfähigkeit. "So müssen im
100-Milliarden-Paket der Bundesregierung explizit neue Maßnahmen und
Ressourcen für die Cybersicherheitsstruktur und Cyberabwehr verankert
werden", sagte Schön dem "Handelsblatt".
Die Union ist wegen der
nötigen Zweidrittelmehrheit bei einer Grundgesetzänderung im Bundestag
an der Entscheidungsfindung zum Sondervermögen beteiligt. Unterstützung
bekam Schön auch von den Grünen. "In meinen Augen ist es von hoher
Relevanz, bei den derzeitigen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit
stets auch das Digitale mitzudenken", sagte Maik Außendorf,
digitalpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Aus Kreisen
der SPD-Fraktion wird allerdings davor gewarnt, das Sondervermögen für
Bereiche wie den Zivilschutz auszugeben - stattdessen solle vor allem
die Cyberabwehr der Bundeswehr gefördert werden.
Quelle: dts Nachrichtenagentur