FDP und Grüne: Seehofer in Coronakrise abgetaucht

Wahlplakat ohne Aussage mit Horst Seehofer

Bild: Eigenes Werk /OTT

FDP und Grüne werfen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, er sei in der Coronakrise politisch abgetaucht. Es sei schon im Innenausschuss ein Thema, "dass man den Minister derzeit schlicht nicht wahrnimmt", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die Lage sei "innenpolitisch mega ernst, und das Bundesinnenministerium ist einfach nicht auf dem Platz", so der Grünen-Politiker weiter. Während sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor jede Kamera stelle, sei Seehofer seit Wochen abgetaucht, sagte Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, den Zeitungen.

Die Bekämpfung des Infektionsgeschehens sei aber "nicht nur Sache der Bundesländer, sondern auch eine Angelegenheit der Innenpolitik. Von Grenzkontrollen durch die Bundespolizei bis zu Katastrophenschutz und Bevölkerungshilfe - die Zuständigkeiten des Bundesinnenministeriums liegen auf der Straße", so der FDP-Politiker weiter. "Horst Seehofer sollte daher sein Corona-Schweigegelübde brechen und deutlicher Stellung beziehen, auch zu der Frage, wie das angemessene Verhältnis zwischen Bürgerrechten und Gesundheitsschutz aussieht", forderte Kuhle. Seehofer habe sich zum letzten Mal am 31. März persönlich öffentlich geäußert, berichten die Zeitu ngen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Angaben des Innenministeriums. Seither sei er auch nicht im Innenausschuss Rede und Antwort gestanden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur