SPD-Generalsekretär erhöht bei Grundrente Druck auf die Union

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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat von der Union eine schnelle Einigung beim Thema Grundrente gefordert. "Für uns ist sehr wichtig, dass wir dieses Jahr die Grundrente noch festmachen auch in der Regierung", sagte Klingbeil in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion.

Viele Menschen warteten darauf, dass sie eine Anerkennung für ihre Lebensleistung bekämen. "Und das wollen wir hinkriegen." Klingbeil kritisierte, dass die Union zu hohe Hürden aufbauen wolle und am Ende nur 150.000 Menschen von der Grundrente profitierten. "Wir wollen nicht, dass die Menschen zum Staat rennen, sich da blank machen müssen, quasi betteln dafür, dass sie eine Grundrente bekommen."

Der SPD-Generalsekretär bemängelte zudem: "Die Union will ein Bürokratiemonster aufbauen. Das wollen wir nicht." Für die SPD sei es aber "unverrückbar", dass mehr Menschen Grundrente bezögen und diese kein "Bürokratiemonster" werde. "Wir haben dann ein Problem, wenn wir die Grundrente nicht bekommen", sagte Klingbeil weiter. Die SPD werde auf dem Bundesparteitag darüber entscheiden, wie es weitergehe mit der Großen Koalition. "Ich bin fest davon überzeugt, dass eine Halbzeitbilanz, die eine Grundrente beinhaltet, viel, viel positiver bei den Mitgliedern ankommt als eine Halbzeitbilanz, die keine Grundrente hat." Positiv äußerte sich Klingbeil auch zum SPD-Mitgliederentscheid über die neue Parteispitze.

"Früher haben zwei, drei Männer irgendwo im Hinterzimmer entschieden, wie es mit der Partei weitergeht und wer welchen Posten kriegt. Und mit diesen Ritualen zu brechen, neue Wege zu gehen, das ist richtig." Wenn an diesem Samstag das Ergebnis ausgezählt werde, werde das "sicher für alle auch ein sehr emotionaler und spannender Tag". Prognosen zum Wahlausgang gebe es nicht. Klingbeil kann sich eine Mitgliederbefragung auch bei der Kür zum Kanzlerkandidaten vorstellen. Die Partei habe jetzt organisationspolitische Vorschläge für den Bundesparteitag im Dezember gemacht. "Da habe ich vorgeschlagen als Generalsekretär, dass wir auch bei einer Kanzlerkandidatur natürlich die Mitglieder befragen können." Man müsse das immer in der konkreten Situation entscheiden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur