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FDP: Niedrigeres Wachstum kostet Bund 2009 fünf Milliarden Euro

Archivmeldung vom 12.09.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Das 2009 voraussichtlich stark sinkende Wirtschaftswachstum kommt den Bund nach Ansicht von Otto Fricke (FDP), Vorsitzender des Bundestags-Haushaltsausschusses, teuer zu stehen.

"Nach unseren Berechnungen müssen wir von Steuereinnahmeausfällen in Höhe von fünf Milliarden Euro im nächsten Jahr ausgehen", sagte Fricke der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Der Haushaltsexperte stützt sich dabei auf die Prognose des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel von 0,2 Prozent Wachstum für das kommende Jahr. Die Bundesregierung geht noch von 1,2 Prozent Wachstum aus und rechnet auf dieser Basis mit einer Neuverschuldung von 10,5 Milliarden Euro. Dazu Fricke: "Ohne Gegenmaßnahmen können daraus mehr als 15 Milliarden werden." Er forderte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf, "das Etat-Ruder radikal herumzureißen, indem er endlich anfängt, die Ausgaben zu reduzieren". Geschehe das nicht, könne der Bundeshaushalt kommendes Jahr "sogar schon vor der Bundestagswahl im Herbst Schiffbruch erleiden". Der Haushaltsausschuss berät nächste Woche über den Bundesetat 2009.

Quelle: Rheinische Post