Schwarz-Gelb will erneut Ost-Beauftragten einsetzen

Christoph Bergner (2011)

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Die schwarz-gelbe Koalition will auch nach der Bundestagswahl einen Beauftragten für Ostdeutschland einsetzen. "Ich hielte es für besser, wenn es auch in der nächsten Wahlperiode einen Regierungsbeauftragten für den Osten gäbe", sagte der amtierende Ostbeauftragte Christoph Bergner (CDU) der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wir haben noch Solidarpaktleistungen abzuwickeln und den nächsten Länderfinanzausgleich zu verhandeln. Das ist genug Anlass für eine Sonderbeauftragung."

Der Solidarpakt II läuft 2019 aus. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, erklärte: "So lange der Solidarpakt nicht ausgelaufen ist und die Anschlussbedingungen für die Zeit danach nicht geklärt sind, ist es meines Erachtens dringend erforderlich, dass die ostdeutschen Interessen koordiniert werden."

Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" ebenfalls: "Den Beauftragten muss es weiterhin geben." Die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Iris Gleicke, plädierte hingegen für einen gesamtdeutschen Beauftragten für strukturschwache Regionen.

Wörtlich erklärte sie dem Blatt: "Zwar hat die Ost-Zuständigkeit in der jetzigen Bundesregierung de facto brach gelegen. Aber angesichts der drohenden Verteilungskämpfe um die Neujustierung des Länderfinanzausgleichs beziehungsweise eine Anschlusslösung nach dem Auslaufen des Solidarpakts II braucht es eine politische Koordination über einen Beauftragten."

Sie fügte hinzu: "Es muss dafür gesorgt werden, dass die strukturschwachen Regionen in den westdeutschen Ländern nicht gegen die strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands und umgekehrt ausgespielt werden. Deshalb bin ich für einen Beauftragten für strukturschwache Regionen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur