Göring-Eckardt fordert Aussetzen der Schuldenbremse bei Trump-Sieg
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) verlangt die Aussetzung der Schuldenbremse, falls der Republikaner Donald Trump die laufenden Präsidentschaftswahlen in den USA gewinnt.
"Wir müssen uns klar darüber sein, dass eine Wahl von Trump von uns mehr
und gesicherte Unterstützung für die Ukraine bedeuten wird", sagte sie
den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Die Ausrufung
einer finanziellen außerordentlichen Notlage aus diesem Grund ist dann
evident. Wenn droht, dass die USA als Unterstützer für die Ukraine
ausfallen, müssen wir dafür sorgen, dass der Beistand für die Ukraine
nicht nachlässt."
Der Bundestag kann in besonderen Notlagen die
Regeln der Schuldenbremse vorübergehend außer Kraft setzen und die
Regierung ermächtigen, im großen Stil neue Kredite aufnehmen. Zuletzt
geschah das angesichts der Corona-Pandemie sowie der Energiekrise
infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine. Inzwischen greift die
Schuldenbremse wieder, insbesondere der FDP von Finanzminister Christian
Lindner ist dies wichtig. Der Berliner Ampel-Koalition droht angesichts
grundlegender Meinungsverschiedenheiten in der Finanz- und
Wirtschaftspolitik das Aus. Am Mittwoch tritt der Koalitionsausschuss
zusammen.
Göring-Eckardt sagte jetzt den Funke-Zeitungen,
Deutschland und Europa sollten unabhängiger werden - auch von den USA.
Angesichts der weltweiten Krisen könne sich Deutschland keine
Hängepartie leisten, es dürfe keine wahltaktischen Manöver auf dem
Rücken der Ukraine geben. "Deshalb müssen wir politische und finanzielle
Vorsorge leisten. Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung und einen
starken Bundeshaushalt." Die Grünen-Politikerin ergänzte: "Eine
ideologische Finanzpolitik darf die nötigen Spielräume zur Erhöhung der
europäischen Sicherheitspolitik nicht blockieren."
Quelle: dts Nachrichtenagentur