Walter-Borjans stellt Rüstungsproduktion in Deutschland in Frage

"Exportschlager" Leopard 2: der Panzer wurde u.a. an Chile, Israel, Katar und die Türkei geliefert. Hier ein LEO2-A6 HEL der Griechischen Armee in Athen.

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Norbert Walter-Borjans, Kandidat für den SPD-Vorsitz, fordert Produktionsbeschränkungen für die deutsche Rüstungsindustrie. Deutschland und die deutsche Sozialdemokratie dürften sich nicht damit abfinden, dass von hier aus Rüstungsgüter in Konfliktgebiete exportiert würden, sagte der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" und dem Fernsehsender Phoenix am Montagabend in Berlin.

Walter-Borjans, der an der Seite der Bundestagsabgeordneten Saskia Esken für die SPD-Vorsitz kandidiert, plädierte für ein "Strukturwandel"-Programm für "Menschen, die in der Produktion von Rüstungsgütern tätig sind, die Tod bringen in der Welt". Dies sei nötig, um Akzeptanz für eine Abkehr von der Rüstungsproduktion zu erhalten. Ihm widersprach die Brandenburger SPD-Politikerin Klara Geywitz, die gemeinsam mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Sozialdemokraten führen möchte. Rüstungskontrollmechanismen seien wichtig – "aber wir müssen auch registrieren, dass wir in einer Welt mit großen Konflikten leben", so Geywitz, die mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz antritt.

Geywitz sagte, sollte Deutschland keine Waffen mehr exportieren, würden andere die Lücke füllen. Die Welt würde so nicht sicherer. Überdies sei die Rüstungsindustrie auch für die deutsche und die europäische Sicherheit zentral. Sie halte es für wichtig, so Geywitz, "für unsere eigene Abschreckung eigene Waffen vorrätig zu haben, weil wir sonst abhängig sind von anderen Nationen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur