Steinbrück mahnt bei Pendlerpauschalen-Debatte von der Koalition mehr Disziplin an

Archivmeldung vom 01.11.2007

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat im Zusammenhang mit der Debatte um eine eventuelle Neuregelung der Pendler-Pauschale die Koalitionspolitiker zu mehr öffentlicher Zurückhaltung aufgefordert. "Ich bitte wirklich um mehr Disziplin", sagte der Minister der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe).

Zugleich bekräftigte er seine grundsätzliche Auffassung, dass es, mindestens juristisch betrachtet, eigentlich bei der beschlossenen Regelung bleiben könnte. Er bleibe natürlich dabei, dass die grundsätzliche Abschaffung der Pendlerpauschale für die Nah-Pendler "meiner festen Überzeugung nach verfassungsrechtlich einwandfrei ist". Er erwarte auch ein dementsprechendes Urteil durch das Bundesverfassungsgericht. Eine Neuregelung, bei der die Kassen geöffnet werden müssten, werde es mit ihm in keinem Fall geben.

Steinbrück stellte klar, er habe bisher "keinerlei Neuregelung" zugestimmt. Natürlich sehe er ein gewisses "Erregungspotential", wenn, wovon er ausgehe, das Verfassungsgericht ihm Recht geben werde und die Pendlerpauschalen-Regelung der großen Koalition 2008 für verfassungskonform erklären sollte. Wenn dann wenige Monate vor der Bundestagswahl die Finanzämter der Länder mit Rückzahlungsforderungen einschließlich Zinsen auf die Bürger zukämen, die sich "trotz Warnung" einen Freibetrag auf die Lohnsteuerkarte hätten eintragen lassen, könnte es natürlich eine heftige öffentliche Erregungsdebatte geben. Trotzdem sei diese Sorge noch lange kein Grund, über irgendwelche Pläne in der Öffentlichkeit "herumzuquatschen", schimpft Steinbrück. "Das stört den Prozess und macht mich ganz sicher nicht aufgeschlossener." Steinbrück betonte, dass bei der Gegenfinanzierung einer eventuellen Neuregelung der Pendler-Pauschale "ich auf Einsparvorschläge warte". Insofern sehe er den aktuellen Streit durchaus emotionslos, immer unter der Voraussetzung, dass das vorgegebene Einsparziel unterm Strich gewährleistet bleibe.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung