Zeitung: Landesregierung akzeptiert Niederlage gegen Mappus

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Im Streit um die E-Mails von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) akzeptiert die grün-rote Landesregierung ihre Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim. Man werde die VGH-Entscheidung von Anfang August, wonach die Kopien von Mails aus dem Herbst 2010 gelöscht werden müssen, nicht anfechten und "keine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision erheben", sagte eine Sprecherin des Staatsministeriums der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe).

Sobald das Urteil rechtskräftig geworden sei, würden die Daten - wie vom VGH gefordert - zunächst dem Landesarchiv angeboten. Nach Auskunft der VGH-Pressestelle wurden bisher keine Rechtsmittel eingelegt, also auch nicht von Mappus. Die Frist dafür laufe noch bis Montag nächster Woche, dann werde die Entscheidung rechtskräftig. Mappus' Anwälte hatten sich mit dem Urteil, das im wesentlichen eine Entscheidung der ersten Instanz bestätigte, zufrieden gezeigt.

Quelle: Stuttgarter Zeitung (ots)