Kinderschutzbund warnt: Schäuble-Plan bringt noch mehr Hartz-IV-Empfänger

Archivmeldung vom 12.03.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bild: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

Der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) warnt die Große Koalition davor, "die Ungerechtigkeiten in der Familienförderung zu vergrößern und noch mehr Hartz-IV-Bezieher zu produzieren."

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Präsident Heinz Hilgers: "Der neue Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble ist allein darauf ausgerichtet, Kinder aus besser verdienenden Familien willkommen zu heißen, Kinder von Normalverdienern und von Armen fallen dagegen in der Förderung zurück, und die Kluft zwischen Arm und Reich wächst." Hilgers forderte, die SPD müsse in den Detailverhandlungen mit Schäuble für Korrekturen sorgen und "endlich zeigen, dass sie bei der Bekämpfung von Kinderarmut durchsetzungsfähig ist".

Der Kinderschutzbund-Präsident kritisierte, schon jetzt lebten 850 000 Kinder und Jugendliche bei Eltern, die - obwohl berufstätig - ergänzend Hartz-IV-Leistungen beantragen müssten, um über die Runden zu kommen. Bei Alleinerziehenden mit Kindern unter 18 Jahren liege die Quote der Hartz-IV-Empfänger bei 38,6 Prozent. Wenn nun das steuerliche Existenzminimum angehoben wird, erhöht das laut Hilgers zugleich die Zahl der Menschen mit Hartz-IV-Anspruch. Er bezeichnete es vor diesem Hintergrund als "Skandal, dass nicht wenigstens der Entlastungsbetrag für die Alleinerziehenden erhöht werden soll".

Noch besser wäre es nach den Worten von Hilgers, wenn das gesamte System der Familienförderung "vom Kopf auf die Füße gestellt würde". Er kritisierte: "Das Kindergeld beträgt 184 Euro, Besserverdienende profitieren aber deutlich stärker. Der maximale Ertrag durch die Steuerentlastungen beläuft sich auf 277 Euro im Monat. Diese Kluft wird durch die Anhebung der Freibeträge noch vergrößert."

Hilgers plädierte stattdessen für eine Kindergrundsicherung, die sich am Existenzminimum orientiert. Diese Grundsicherung - aktuell verlangt der DKSB 536 Euro im Monat - solle dann nach Einkommen gestaffelt versteuert werden.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)