Innenpolitiker der großen Koalition einig zu Visa-Warndatei

Als Schlusspunkt hinter die Visa-Affäre aus dem Jahr 2004 setzt die große Koalition jetzt die Errichtung einer Visa-Warndatei zur Verhinderung von Visumsmissbrauch. Aus dem Haus von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt es dafür nun einen Gesetzentwurf, der dem Tagesspiegel vorliegt. Und Union und SPD sind sich bereits einig.

"Wir haben alle großen Streitpunkte geklärt", sagt der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz dem Tagesspiegel. Nun würde nur noch formale Detailarbeit wie die Abstimmung mit anderen Gesetzen erfolgen. "Wir haben uns mit der SPD geeinigt", bestätigt auch der Unionsinnenpolitiker Hans-Peter Uhl (CSU) dem Tagesspiegel. "Wir werden den Gesetzentwurf, den jetzt die Ressorts miteinander abstimmen, übernehmen."

"Der Gesetzentwurf wurde in allen wesentlichen Punkten bereits mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Justiz abgestimmt", bestätigte am Montag  ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dem Tagesspiegel. Die formelle Ressortabstimmung  und die Länderbeteiligung seien nun eingeleitet.

Der Gesetzentwurf soll, so die Planung, am 4. März im Bundeskabinett beschlossen werden. Parallel dazu planen die Innenpolitiker aber, das Gesetz als Fraktionsentwurf ins Parlament einzubringen. Auf diese Weise könnte der Weg bis zum Inkrafttreten erheblich verkürzt werden. Die Koalition will das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode durch die Gremien bringen.

Im Referentenentwurf ist die Errichtung zweier Dateien vorgesehen: Eine Einlader-Warndatei, in der all diejenigen gespeichert werden, die jemanden aus einem visumspflichtigen Land einladen oder für ihn bürgen. Mit dieser Sammlung könnten etwa gewerbsmäßige Schleuser erkannt werden.

Daneben ist eine Datei geplant, die Visa-Warndatei, in der Informationen zu Personen gesammelt werden, die mit rechtswidrigen Handlungen im Zusammenhang mit dem Visaverfahren aufgefallen sind. Außerdem sollen hier auch Informationen über Terrorverdächtige, gewaltbereite Extremisten und Schwerkriminelle  mit Auslandsbezug einfließen. Denn neben der Bekämpfung des Visa-Missbrauchs im Hinblick auf Schwarzarbeit wollen die Innenpolitiker die Warndatei auch als Filter für mögliche einreisende Gefährder nutzen.

Darauf, wer neben den Botschaften auf die Dateien Zugriff erhält, hatten sich Union und SPD, Bundesinnenministerium (BMI) und Bundesjustizministerium (BMJ) lange nicht einigen können. Die SPD-Seite fürchtete einen unbegrenzten Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Informationen über unbescholtene Bürger. Die Union drang auf die notwendige Nutzung der Visa-Informationen unter Sicherheitsgesichtspunkten. Die Lösung sieht nun vor, dass das Bundesverwaltungsamt die Datei führt und über Zugriffsbegehren der Sicherheitsbehörden entscheidet. Die Zugriffsberechtigung der verschiedenen Behörden wird abgestuft geregelt.

Quelle: Der Tagesspiegel