AfD-Kontakte zum Verfassungsschutz: Druck auf Seehofer wächst

Konstantin von Notz (2014)

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In der Debatte über Kontakte zwischen Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen und der AfD wächst der Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Dieser trage die Verantwortung für das Bundesamt für Verfassungsschutz und müsse "die im Raum stehenden Vorwürfe einer Beratung zur Vermeidung der Beobachtung der AfD restlos ausräumen", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Mit jedem weiteren Tag der Ignoranz des CSU-Ministers wird dieser Vorgang zu einem Problem Seehofers."

Zuvor hatte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel gesagt, Seehofer müsse sich fragen lassen, ob es richtig sei, dass "die AfD aus seinem Verantwortungsbereich heraus exklusive politische Tipps" erhalte. "Was wusste eigentlich Horst Seehofer und hat er bei Bekanntwerden mit Maaßen darüber gesprochen?", so Schäfer-Gümbel Am Samstag hatte AfD-Chef Alexander Gauland in den Funke-Zeitungen ein Gespräch mit Maaßen öffentlich gemacht. Das Innenministerium bestätigte außerdem zwei Treffen Maaßens mit Gaulands Vorgängerin Frauke Petry im Jahr 2015, als die AfD noch nicht im Bundestag war. Die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber behauptet in einem Buch, Maaßen habe nach Darstellung Petrys auch Tipps gegeben, wie die AfD einer Beobachtung entgehen könne.

Quelle: dts Nachrichtenagentur