Infrastruktur-Debatte: Hofreiter für strikte Trennung von Sanierungs- und Neubaukosten

Dr. Anton (Toni) Hofreiter Bild: Stefan Kaminski / toni-hofreiter.de

In der Debatte um die Sanierungskosten für marode Verkehrsinfrastruktur hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, für eine strikte Trennung von Sanierungs- und Neubaukosten geworben. Hofreiter sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Ein Grund des Übels bei der Infrastruktur liegt darin, dass man aus dem Etat das Geld für Straßensanierung problemlos in Mittel für den Neubau umwidmen kann. Da entscheiden sich natürlich die Meisten für Neubau."

Die Sanierung von Straßen, Schienen und Brücken werde in Deutschland nicht nach Notwendigkeit entschieden, sondern nach "Machtkriterien". Im Bundeshaushalt stünden zwar umfangreiche Mittel für Straßen-Sanierungen, sagte Hofreiter der Zeitung. Aber am Ende werde das meiste davon von den Ländern in neue Straßen gesteckt. "Sanierung macht Politikern nur Ärger. Aber Neubau ist schön. Das politisch optimale Projekt ist eine Umgehungsstraße mit 398 Planungsschritten, die niemals fertig wird. Da kann man nach jedem Kleinabschnitt Erfolge feiern, jahrelang."

Der frühere Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Der Koalitionsvertrag ist gar nicht so schlecht. Zum Erhalt der bestehenden Verkehrsinfrastruktur sind gute Konzepte vereinbart worden. Allerdings verständigte man sich dabei nur auf eine sybillinische Form der Zukunftsfinanzierung. Es wurde kein Fondskonzept vereinbart und die Mittel, die nun zugesagt sind, decken weniger als die Hälfte des tatsächlichen Bedarfs."

Bodewig fügte hinzu, bei einem Bundeshaushalt von 295 Milliarden Euro wäre es durchaus möglich, die fehlenden sechs Milliarden zur Verfügung zu stellen. Allerdings benötige man "zunächst qualifizierte Berichte zu Netzzustand und Netzbelastung. Daraus muss sich dann eine Prioritätenplanung ergeben." Bodewig kritisierte zudem das Vorhaben, eine Pkw-Maut für ausländische Fahrzeuge einzuführen. Das sehe er "ausgesprochen skeptisch". Durch den damit wohl verbundenen Wegfall der deutschen Kfz-Steuer könnte es am Ende sogar zu geringeren Einnahmen kommen als heute. Viele, etwa ältere Leute, die heute diese Steuer zahlen, werden aber keine Vignette erwerben, weil sie selten oder gar nicht die Autobahn oder überörtliche Bundesstraßen nutzen.

Der Europa-Abgeordnete Knut Fleckenstein (SPD) befürwortete gegenüber der Zeitung den Vorschlag des EU-Kommissars Günther Oettinger (CDU), eine europaweit einheitliche Mautregelung zu schaffen Der Verkehrspolitiker im Europäischen Parlament sagte, es sei "gut, wenn das Maut-Thema europäisch diskutiert wird und nicht bloß national. Eine einheitlichen europäischen Maut-Regelung wäre eine gute Sache. Aber man darf nicht den Eindruck erwecken, als könne dies in zwei, drei Jahren beschlossen sein. Das ist ein sehr dickes Brett. Es gibt nämlich keine einheitliche europäische Steuer- und Abgabenpolitik, die ist Ländersache." Fleckenstein gab überdies zu bedenken, dass im Falle einer europäisch harmonisierten Maut-Regelung auch andere Belastungen für Autofahrer angeglichen werden müssten, etwa die KfZ-Steuer oder die Mineralölsteuern. Das wäre eine Frage der Gerechtigkeit.

Quelle: dts Nachrichtenagentur