Kita-Ausbau: Nahles wirft Schröder Täuschung vor

Kristina Schröder / Bild: bmfsj.de

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) mit Blick auf die neuesten Zahlen zum Kita-Ausbau Täuschung vorgeworfen. "Familienministerin Schröder hat uns heute eine geschönte Bilanz präsentiert", sagte Nahles der "Welt". Sie verwies auf die Zahlen des Statistischen Bundesamts, das zum Stichtag 1. März rund 600.000 betreute Kinder unter drei Jahren gezählt hatte.

"Schröder kündigt nun mehr als 800.000 Plätze an, die zum 1.8. oder kurz danach zur Verfügung stehen werden", sagte Nahles. "Das ist Wunschdenken an höchster zuständiger Stelle." Insbesondere im Westen der Republik seien die Öffnungszeiten von Krippen und Kitas "keineswegs bedarfsgerecht", sagte Nahles weiter. 50 Prozent der Einrichtungen würden vor 16:30 Uhr schließen; auch fehlten Fachkräfte. Nahles weiter: "Familienministerin Schröder hat dafür weder Antwort noch Plan." Die SPD will das Betreuungsgeld abschaffen und die dadurch frei werdenden Mittel in den weiteren Kita-Ausbau investieren.

Kita-Ausbau: Schröder begrüßt positive Entwicklung

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die positive Entwicklung beim Kita-Ausbau begrüßt. Nach Angaben der Bundesländer sollen im Kita-Jahr 2013/2014 voraussichtlich insgesamt 813.093 Kita-Plätze zur Verfügung stehen. "Diese insgesamt 813.000 Plätze werden teilweise erst im Laufe des Kita-Jahres 2013/2014 in Betrieb sein. Auf Basis der Zahlen, die uns die Länder zur Verfügung gestellt haben, dürfen wir aber fest davon ausgehen, dass zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs am 1. August 2013 zahlenmäßig nahezu ausreichend Kita-Plätze real in Betrieb sein werden", sagte Schröder am Donnerstag in Berlin. Der monatelange Endspurt der Länder und Kommunen beim Kita-Ausbau zahle sich offenbar aus, so Schröder weiter. "Ich weiß, dass diese Kraftanstrengung nicht leicht war. Dafür möchte ich den Ländern und Kommunen ausdrücklich danken."

Die Familienministerin bekräftigte, dass der Bund sein finanzielles Engagement auch nach dem 1. August 2013 nicht einstelle. So könnten weiterhin Plätze mit Bundesgeld gebaut werden. Dafür stünden noch 160 Millionen Euro aus den zwei Investitionsprogrammen des Bundes zur Verfügung. Außerdem unterstütze der Bund mit dem Auslaufen der Investitionsphase ab 2015 dauerhaft auch die Qualität der Kinderbetreuung mit jährlich 845 Millionen Euro.

Katja Dörner, Grünen-Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, erklärte, dass der aktuelle Ausbaustand "besser als erwartet" sei. "Das sind gute Nachrichten insbesondere für die Eltern, die auf Kita-Plätze für ihre Kinder unter drei Jahren angewiesen sind", so Dörner. Die Zahlen machten aber auch deutlich, dass insbesondere Großstädte und Ballungszentren Unterstützung brauchten. "Der Bund darf diese Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Es gilt, umgehend und gezielt zu reagieren." Notwendig sei ein Sofortprogramm für Kommunen mit einem besondere hohen Bedarf an Kita-Plätzen, "damit auch dort schnellstmöglich der Rechtsanspruch erfüllt wird", forderte Dörner.

Quelle: dts Nachrichtenagentur