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FDP erwartet "mehr Ordnung und Kontrolle" durch EU-Asylreform

Archivmeldung vom 20.12.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Einigung in der EU-Asylreform gelobt. "Europa hat die Wende in der Asylpolitik eingeleitet und damit eine historische Chance genutzt", sagte Dürr dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Wir werden mehr Ordnung und Kontrolle in die Migration bringen und Grenzverfahren an den europäischen Außengrenzen durchführen", sagte Dürr weiter. "Die Beschlüsse sind daher ein echter Erfolg und zeigen, dass die EU auch in angespannten Zeiten handlungsfähig ist." Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Minister reagierten am Mittwoch auf den Beschluss: So schrieb etwa Scholz bei X/Twitter, dass man die irreguläre Migration begrenze und die Staaten, die besonders stark betroffen seien, entlaste - auch Deutschland.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bezeichnete die Einigung unterdessen als "dringend notwendig und längst überfällig". Es brauche für alle verlässliche Regeln für Migration und Asyl. "Humanität und Ordnung sind dafür die Leitplanken, die für alle gelten", so Baerbock. "Erstmals werden nun die EU-Mitgliedstaaten zu Solidarität verpflichtet." Die "unmenschlichen Zustände" an der EU-Außengrenze dürften nicht das Gesicht bleiben, welches Europa der Welt zeige. Die Ministerin räumte zudem ein, dass man in den Verhandlungen nicht alle Ziele erreicht habe: "Bei der pauschalen Ausnahme von Kindern und Familien aus den Grenzverfahren konnten wir uns als Deutschland nicht durchsetzen."

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte unterdessen, dass die Asylregeln "verschärft" würden. "Nicht Bleibeberechtigte können künftig leichter und schneller zurückgeführt werden." Das sei ein "bedeutende Einigung", die zu einer "neuen Realpolitik auf dem Gebiet der Migration" führe, so Buschmann. Scharfe Kritik an dem Deal kam derweil von Seenotrettern: Der Verein Sea-Watch sprach am Mittwoch von einem "Todesurteil für Asylrechte" und einem "blutigen Schandfleck auf den Menschenrechten".

Quelle: dts Nachrichtenagentur