Unionspolitiker fordern harte Gangart in Handelspolitik mit USA und China

Archivmeldung vom 08.11.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.11.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Flottendienstboot "Oker" in See

CDU-Bundestagsabgeordnete haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor ihrem Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo zu einer harten Gangart in der Handelspolitik aufgefordert. Als ökonomisch bedeutsamste EU-Nation müsse Deutschland im Handelskonflikt zwischen China und den USA angstfrei und selbstbewusst agieren, sagte der CDU-Parlamentarier Stefan Rouenhoff der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Auf rechtswidrige Strafzölle der USA müsse im Schulterschluss mit der EU ebenso entschlossen reagiert werden wie auf die Gefahr der politischen Einflussnahme Chinas durch Investitionen in Deutschland. Die EU müsse ihre Grundwerte wie die Meinungsfreiheit absichern. "Wir dürfen hier nicht naiv sein", sagte Rouenhoff. Der Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg mahnte mit Blick auf den Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland: "Vertrauen in jedwede Richtung wäre falsch, ob es Komponenten sind, die aus China kommen oder aus den USA." Es müsse dafür gesorgt werden, "dass keine Daten abfließen und dass das Netz sicher ist und stabil ist".

Quelle: Rheinische Post (ots)