Unionsfinanzpolitiker Bernhardt befürwortet Steuernachlass für Jahreswagen

Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, ist offen für steuerliche Verbesserungen bei der Behandlung sogenannter Jahreswagen von Werksangehörigen, "Es gibt Argumente dafür", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe), fügte aber hinzu: "In dieser Legislaturperiode kann nichts mehr passieren, rein formal nicht."

Schließlich müsse dies vom Parlament beschlossen werden, und das könne aus Zeitgründen nicht mehr gelingen. "Die Frage, ob es zu einer Neuordnung kommt, ist ein Thema von Koalitionsverhandlungen", so Bernhardt. "Dabei wird die Frage eine Rolle spielen: Wie sieht die Autokonjunktur im Oktober aus, wenn die Verhandlungen laufen." Sei sie schlecht, könne man einen solchen Weg gehen.

Abwrackprämie: "Die Geister, die ich rief ..."

Deutsche Umwelthilfe weist Überlegungen zur Aufstockung von Jahreswagen-Subventionen zurück - Kohlesubventionen des 21. Jahrhunderts nicht an die Automobilindustrie zahlen - DUH-Bundesgeschäftsführer schlägt stattdessen "aufkommensneutrales Bonus-Malus-System" vor, das den Kauf effizienter Pkw fördert und den von Spritfressern bestraft - Ähnliches Anreizsystem funktioniert bereits in Frankreich

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat Überlegungen in der Großen Koalition, die erwartete Depression beim Automobilabsatz nach Auslaufen der Abwrackprämie mit einem weiteren Subventionsprogramm für deutsche Autohersteller scharf zurückgewiesen. "Wir erleben eine Art Neuaufführung von Goethes Zauberlehrling: Die Geister, die ich rief, werd ich nun nicht los", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch zu Diskussionen, wonach wegen der bevorstehenden Beendigung der Abwrackregelung die Steuersubventionen für Jahreswagen massiv erhöht werden sollen, um insbesondere den Verkauf von in Deutschland hergestellten Luxuslimousinen anzukurbeln.

Weil nach dem Ende des Fünf-Milliarden-Programms eine umso tiefere Absatzkrise drohe, verlangten Unternehmen wie BMW und Daimler nun neue Steuermilliarden, um weiter Autos absetzen zu können, die "diametral den ökologischen und ökonomischen Zukunftserfordernissen widersprechen und deshalb am Markt verlieren." Die Bundesregierung müsse aufpassen, dass sich "die Milliardensubventionen für die Automobilindustrie nicht zu den Kohlesubventionen des 21. Jahrhunderts entwickeln", erklärte Resch. Jede Subvention von Klimakillern und Vorstadtpanzern, von denen immer noch neue Modelle angeboten würden, verlängere nur die Misere der so genannten deutschen Premium-Hersteller. Wie bei der Kohlewirtschaft werde wieder eine Industrie gepäppelt, deren Hauptkennzeichen die Unwilligkeit sei, die Zeichen der Zeit zu erkennen.

Eingriffe des Staates seien dann sinnvoll, wenn sie die Automobilindustrie dazu veranlassen "künftig Autos zu bauen, die die Welt in Zeiten von Klimawandel und Ressourcenknappheit braucht". Nur so habe die deutsche Automobilindustrie angesichts massiver weltweiter Überkapazitäten in der Pkw-Produktion langfristig Überlebenschancen. Resch lehnte sowohl eine Verlängerung der Abwrackprämie ab, als auch die von BMW, Daimler und dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) ins Gespräch gebrachte Aufstockung der Steuersubventionen für Jahreswagen von Firmenangehörigen. Stattdessen schlug der DUH-Geschäftsführer ein "aufkommensneutrales Bonus-Malus-Fördersystem" vor, mit dem besonders effiziente Pkw technologieunabhängig mit bis zu 2.000 Euro gefördert und im Gegenzug Spritfresser mit Strafzahlungen von bis zu 5.000 Euro belastet werden. Resch erinnerte daran, dass ein ähnlich konstruiertes Fördermodell in Frankreich bereits existiere und dort zu erheblichen ökologischen Lenkungswirkungen geführt habe.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung / Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH)