Zeil (FDP): "Wir halten daran fest, dass der Wählerauftrag hier erfüllt wird"

Archivmeldung vom 09.10.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Union und FDP erwägen, die bislang gültigen Laufzeitverlängerungen für die deutschen Atomkraftwerke aufzuheben, den Weiterbetrieb aber an hohe Sicherheitsstandards zu binden. Indes belasten Milliardenlöcher die schwarz-gelben Koalitionsgespräche. Zwischen 29 und 34 Milliarden Euro muss die künftige Regierung von Union und FDP bis 2013 zusätzlich aufbringen, um die neue Schuldenregel im Grundgesetz nicht zu brechen.

Martin Zeil (FDP), Bayerischer Wirtschaftsminister, äußerte sich auf n-tv zu AKW-Laufzeiten, Milliardenlöchern und Wahlversprechen:

Zu den Plänen der künftigen schwarz-gelben Koalition, hohe Hürden für eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten zu errichten:

"Entscheidend ist zunächst einmal die Grundsatzentscheidung. Über die Details muss man verhandeln. Insbesondere gilt, dass wir natürlich auch Vereinbarungen treffen wollen, was mit den dadurch entstehenden Gewinnen für die Versorgungsunternehmen passiert. Da muss in Energieforschung, da muss in erneuerbare Energien, aber natürlich muss auch ein Stück an die Verbraucher zurückgegeben werden."

Zu den zusätzlichen Milliardenlöchern in der Staatskasse:

"Natürlich ist es so, dass die Zahlen, die die alte Regierung uns jetzt vorlegt hat, nicht sehr gut sind, aber wir halten daran fest, dass der Wählerauftrag hier erfüllt wird. Und die Wähler wollten gerade kein 'Weiter-so' und deswegen muss es hier auch zu spürbaren Entlastungen kommen. Und das muss jetzt fest vereinbart werden, es muss auch noch gerechnet werden. Aber es ist ganz klar: die FDP wird hier hart verhandeln, um Verbesserungen zu erreichen."

Zur Mahnung der 'Fünf Weisen', dass kein Raum für die von der FDP versprochenen Steuersenkungen bestehe:

"Ich wundere mich etwas, weil die gleichen Sachverständigen haben jahrelang auch gerade Steuersenkungen und Verbesserungen bei der Unternehmenssteuer dringend empfohlen. Das wollen wir jetzt tun und ich kann nur sagen, das Reden über Steuererhöhungen ist Gift für die Konjunktur. Das, meine ich, sollte eigentlich auch jeder Sachverständige wissen."

Quelle: n-tv