Aiwanger: Menschenwürde und Mittelstand vor Dumpingexzessen schützen

Hubert Aiwanger (Juli 2012)

Foto: Leonie Rabea Große
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Angesichts der jüngsten Nachrichten um Lohn- und Sozialdumping in deutschen Schlachthöfen schlägt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Alarm: "Seit Jahren wurden bei uns systematisch Leiharbeiter-Kolonnen und Dumpingstrukturen etabliert. So darf es nicht weitergehen." Neben der notwendigen juristischen Aufarbeitung der jetzt bekanntgewordenen Vorgänge, so Aiwanger, sei vor allem die Politik am Zug: "Es wird allerhöchste Zeit, die gravierenden Fehlentwicklungen in dieser Branche zu stoppen."

Aktuell haben 450 Polizisten, Zollbeamte, Steuerfahnder und Staatsanwälte Büros und Wohnungen an 90 Orten in acht Bundesländern durchsucht. Mit dem Einsatz von Leiharbeitern aus Osteuropa sollen Steuern und Sozialabgaben in Millionenhöhe hinterzogen worden sein. Dem Vernehmen nach sind mehr als ein Dutzend Schlachthöfe von Hintermännern mit billigsten Wanderarbeitern versorgt worden. In der Branche sei inzwischen von "Schlacht-Tourismus" und von "chinesischen Verhältnissen" die Rede.

Schier unglaubliche Zustände seien das, kritisiert Aiwanger und weist darauf hin, dass derartige Probleme seit Jahren bekannt sind, ohne dass die politisch Verantwortlichen wirksame Gegenmaßnahmen ergriffen hätten. Die kriminellen Strukturen seien eine enorme Bedrohung für die ordentlichen, familiengeführten Mittelstandsunternehmen des Metzgerhandwerks, von Chancengleichheit auf diesem ohnehin umkämpften Markt könne längst keine Rede mehr sein. Zudem seien Qualitätseinbußen zu befürchten, unter denen die Verbraucher zu leiden hätten.

Aiwanger erinnert in diesem Zusammenhang an den Skandal mit Pferde-Lasagne, als die internationale Fleisch- und Wurstmafia ebenfalls ihr hässliches Gesicht gezeigt habe. Dies sei ein weiteres Beispiel für das Versagen der Politik im Allgemeinen und von Verbraucherschutzministerin Aigner (CSU) im Besonderen. Aiwanger: "Was muss eigentlich noch passieren, damit die Regierung endlich in die Gänge kommt? Es geht um die Menschenwürde der Arbeiter, um die Zukunft des Mittelstandes und um das Wohl der Verbraucher."

Quelle: Freie Wähler Bayern (ots)