FDP erhöht Druck auf Koalitionspartner
FDP-Fraktionschef Christian Dürr erhöht in der Debatte um den Fortbestand der Ampelkoalition den Druck auf SPD und Grüne. "Die öffentliche Erwartung wird in den kommenden Tagen sein, dass die Ideen auch aufgegriffen werden", sagte Dürr der FAZ. "Wir müssen jetzt in der Koalition darüber sprechen, was uns wieder wirtschaftlich nach vorne bringt."
Der FDP-Politiker wollte für die Gespräche und ein Entgegenkommen der
Koalitionspartner kein Ultimatum setzen, machte aber deutlich, dass die
Regierung nicht einfach so weitermachen dürfe wie bisher. Aus der
Wirtschaft und von Ökonomen gebe es Zustimmung zu den Ideen der FDP, in
der Debatte um Wirtschaftsreformen seien sie nun der "Goldstandard",
sagte Dürr. Das jüngste Lindner-Papier bezeichnete er als "ehrliches
Angebot".
Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki mahnte die
Ampel-Partner ebenfalls zu raschen Entscheidungen: Die FDP sei bereit,
schnelle und tiefgreifende Entscheidungen zur Wohlstandssicherung zu
treffen, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
(Montagausgaben).
"Die ersten Entscheidungen sollten idealerweise
schon diese Woche gefällt werden." Er erwarte von den
Koalitionspartnern eine ehrliche Anerkennung der aktuellen ökonomischen
Lage und "keine neuen sozialistischen Staatslenkungsphantasien", so
Kubicki. Wer die Zeichen der Zeit nicht erkenne, dürfe sich nicht über
mangelnde Unterstützung der Wähler beklagen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur