Michael Müller (SPD) nennt Seehofer-Blockade einen "politischen Skandal"

Archivmeldung vom 30.07.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Michael Müller (2018)

Foto: Steffen Prößdorf
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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat mit deutlicher Kritik darauf reagiert, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Berlin die Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern verweigert. Müller sprach im Inforadio vom rbb von einem "politischen Skandal".

Wiederholt hat der Senat den Innenminister gebeten, den Weg frei zu machen. Berlin will gemeinsam mit anderen Städten Menschen aus den überfüllten Lagern retten. Dafür braucht das Land aber die Zustimmung des Bundes.

Seehofer hat nun erneut abgelehnt, dass 300 besonders Schutzbedürftige nach Berlin kommen können. "Das macht uns im Senat alle sehr wütend", sagte der Regierende Bürgermeister dem rbb. Er habe kein Verständnis für diese Blockade.

Skeptisch äußerte sich Müller zu den Erfolgsaussichten einer mögliche Klage gegen den Bund. Die Linke hatte diesen Weg ins Spiel gebracht. Müller betonte, es handele sich um eine politische Frage und einen politischen Skandal.

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)