Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt: Union schiebt Klimaschutz auf lange Bank

Archivmeldung vom 04.05.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Die Studienabbrecherin Katrin Göring-Eckardt (2017)

Von Olaf Kosinsky - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=59457919

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat der Union vorgeworfen, den Klimaschutz "mal wieder auf die lange Bank zu schieben".

Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Göring-Eckardt: "Die CDU hat den Ernst der Lage nicht verstanden". Die Grünen-Politikerin reagierte damit auf die Streichung der CO2-Steuer , die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer offenbar vorgenommen hat. "Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, müssen wir endlich gegen die Klimakrise vorgehen. Und das gelingt nicht mit Abwarten", kritisierte die Fraktionschefin. Der Ausstoß des klimaschädlichen CO2 müsse endlich "einen fairen Preis bekommen".

Eine Erweiterung des Emissionshandels, den die Union erwägt, nannte sie "sozial-und klimapolitisch nicht sinnvoll". Dies dauere viel zu lange und zudem seien damit die Klimaziele nicht zu erreichen. Göring-Eckardt stellte zugleich klar, dass bei der CO2-Steuer eingenommene Geld müsse wieder bei den Bürgern ankommen. "Wer relativ wenig klimaschädliche Emissionen verursacht, kann am Ende mit einem Plus rechnen", betonte sie. Die Einnahmen dürften keinesfalls zur Sanierung des Staatshaushaltes verwendet werden. Daneben müsste die Bundesregierung für die Menschen auf dem Land eine Verkehrspolitik machen, die die Abhängigkeit vom Auto verringert.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)