Käufer des Dragonerareals in Berlin droht mit Schadenersatzforderung in hohem zweistelligen Millionenbereich

Archivmeldung vom 03.05.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Ehemalige Garde-Dragoner-Kaserne in Kreuzberg

Von Jörg Zägel - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=19113359

Grätsche gegen die Weitergabe des Kreuzberger Dragonerareals vom Bund an das Land Berlin. Der ursprüngliche Käufer, die Dragonerhöfe GmbH, lässt per Anwalt mitteilen, dass sie bei einer Rückabwicklung des Kaufvertrags Schadenersatz in hohem zweistelligen Millionenbereich geltend machen will. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland«. »Unserer Mandantin werden im Fall der Unmöglichkeit des Vollzugs des Kaufvertrags vom 13.2.2015 Gewinnausfallschäden in Höhe eines am oberen Ende liegenden achtstelligen Bereichs entstehen«, heißt es in einem »neues deutschland« vorliegenden Schreiben, das die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) vor wenigen Tagen erreichte.

Die vom ursprünglichen Käufer, den Dragonerhöfen GmbH, beauftragten Juristen der Anwaltskanzlei Schultz und Seldeneck legen auf vier Seiten dar, dass es nach ihrer Auffassung kein Rücktrittsrecht von dem vor zwei Jahren geschlossenen Vertrag gibt. »Der von Ihnen erklärte Rücktritt war nach jeder so wohlwollenden Betrachtung zu Ihren Gunsten rechtlich nicht möglich und deshalb unwirksam«, lässt Anwalt Jörg Grützmacher die BImA in dem Schreiben seine Rechtsposition wissen.

Schließlich wird der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) im Anwaltsbrief bezichtigt, mit »unwahren und falschen« Behauptungen über die Gesellschafter der Dragonerhöfe GmbH gearbeitet zu haben. Kollatz-Ahnen habe »nach verlässlichen Zeugenaussagen« den Berliner Gesellschafter Arne Piepgras »als 'Strohmann' und 'Durchlauferhitzer' betitelt«, heißt es in dem Brief.

Für die Rückabwicklung der Rückabwicklung des Verkaufs des Dragonerareals setzt das Schreiben eine Frist zum 5. Mai. Was das für das Grundstück bedeutet, ist unklar. »Der Investor soll endlich mal Ruhe geben und eine Entwicklung des Areals im Sinne des Landes und der Anwohner ermöglichen«, sagte auf Anfrage von »neues deutschland« Enrico Schönburg von der Initiative »Stadt von unten«, die sich maßgeblich gegen eine spekulative Verwertung des Geländes am Kreuzberger Mehringdamm engagierte.

Quelle: neues deutschland (ots)