Rufe nach zweiter Amtszeit für Steinmeier

Frank-Walter Steinmeier Bild: Υπουργείο Εξωτερικών, on Flickr CC BY-SA 2.0

Zur Halbzeit von Frank-Walter Steinmeier im Bundespräsidentenamt befürworten Politiker parteiübergreifend eine zweite Amtszeit des Staatsoberhaupts. "Aus meiner Sicht spricht nichts gegen eine weitere Amtszeit, wenn Herr Steinmeier noch einmal kandidiert", sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer würde es ebenfalls begrüßen, wenn Steinmeier im Frühjahr 2022 noch einmal antreten würde. "Er hat sich zu einem in jedem Sinne des Wortes bürgerlichen Präsidenten unseres Landes entwickelt. Wenn er und seine Frau mögen, würde ich mich über eine zweite Amtszeit echt freuen", so der CSU-Politiker weiter. Beifall kommt auch von der Linken. Der Chef der europäischen Linken und Ex-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi sagte, Steinmeier sei ein guter Bundespräsident. "Dass er der AfD abspricht, die bürgerliche Mitte darzustellen, geht mehr als in Ordnung", so der Linken-Politiker weiter.

Gysi hält dem Bundespräsidenten aber vor, nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen die Weichen falsch gestellt zu haben. "Er hätte die SPD-Führung nicht drängen sollen, die dritte große Koalition einzugehen", sagte Gysi Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, sagte, zu Beginn seiner Amtszeit sei Steinmeier sehr still gewesen. "Aber mich beeindruckt, wie er jetzt sein Kernthema verfolgt, die Demokratie mit einer Klammer zusammenzuhalten", so der Grünen-Politiker weiter.

Die außenpolitische Agenda des langjährigen Chefdiplomaten Steinmeier, der an diesem Donnerstag zu einer zweitägigen Italien-Reise aufbricht, sei ambitioniert, was Deutschlands Ansehen in der Welt gut tue, sagte Nouripour. Er sprach aber auch einen Punkt an, der einer möglichen Wiederwahl Steinmeiers im Wege stehen könnte: "Er hat nur einen `Makel`: Er ist keine Frau", so der Grünen-Außenpolitiker. Ungewiss sind die künftigen Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung. Steinmeiers Amtszeit läuft bis zum Frühjahr 2022. Zudem könnte die Union geneigt sein, nach Joachim Gauck und Steinmeier nicht zum dritten Mal infolge einen Kandidaten mitzuwählen, der nicht aus dem eigenen Lager kommt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur