Unions-Fraktionschef Kauder: Trotz Geldsegens auf dem Teppich bleiben

Archivmeldung vom 12.05.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Volker Kauder (2016) Bild: Christliches Medienmagazin pro, on Flickr CC BY-SA 2.0

Unions-Fraktionschef Volker Kauder(CDU) hat Forderungen auch aus eigenen Reihen nach einer Steuerentlastung von jährlich 30 Milliarden Euro zurückgewiesen. "Trotz der Mehreinnahmen müssen wir auf dem Teppich bleiben", sagte Kauder im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auch wenn Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2021 mit 54,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen könnten, liege Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit der ab 2018 angepeilten jährlichen Entlastung der Steuerzahler um insgesamt 15 Milliarden Euro "goldrichtig".

Gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister werde die Union in der kommenden Wahlperiode Steuersenkungen für kleinere und mittlere Einkommen durchsetzen. Kauder wies aber darauf hin, dass außerdem auch Mittel für Zukunftsinvestitionen nötig seien. Auch gebe es den "berechtigten Wunsch", junge Familien beim Haus- und Wohnungskauf zu unterstützen.

"Wir wollen ein Baukindergeld schaffen. Eine Milliarde Euro reicht dafür sicher nicht", erklärte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zudem flössen weitere Gelder in die Taschen der Steuerzahler, wenn von 2020 der Solidaritätszuschlag stufenweise abgebaut werde.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)