Gottschalk: Nach dem Wirecard-Skandal muss die Finanzaufsicht reformiert werden

Kay Gottschalk (2020)

Bild: AfD Deutschland

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk, sieht in dem Bilanzskandal um den Finanzdienstleister Wirecard einmal mehr die Schwächen der Finanzaufsichtsbehörde Bafin dokumentiert, nachdem das Unternehmen einräumen musste, dass auf Treuhandkonten verbuchtes Guthaben in Höhe von 1,9 Milliarden Euro offensichtlich gar nicht existiert: „Selbst der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Felix Hufeld, musste einräumen, ‚das ist ein komplettes Desaster, das wir da sehen, und es ist eine Schande, dass so etwas passiert ist‘."

Gottschalk weiter: "Diese Einsicht ist erfreulich, aber leider befinden sich dieser Skandal und das Versagen der Bafin in guter Gesellschaft. Denken wir nur an die Skandale rund um P&R, Prokon, S&K oder an die zahlreichen Cum-Ex-, Cum-Cum- und Cum-Fake-Geschäfte, bei denen die Bafin nicht schnell genug reagierte oder in anderen Worten: versagt hat. Viele Menschen sind so auf ihrem Schaden sitzen geblieben beziehungsweise dem Staat Steuergelder verloren gegangen.

Umso erstaunlicher ist, dass diese Bafin, die jetzt schon stark überfordert zu sein scheint, nach dem Willen der Regierung, sich künftig auch noch als Aufsicht über selbständige Finanzvermittler verdingen soll. Hier ist die AfD-Fraktion aus gutem Grund dafür, diese Aufsicht bei den IHKen zu belassen. Dieses Versagen der Bafin führt leider auch unweigerlich zu einem Vertrauensverlust in den Wirtschaftsstandort Deutschland, was gerade zu Zeiten von Corona doppelt schwer wiegt. Die Bafin muss daher vom handlungsunfähigen Papiertiger endlich zu einer reaktionsschnellen und eingriffsfähigen Behörde werden. Dazu bedarf es ausreichend geschulten Personals und größeren Handlungsbefugnissen in einem verschärften Rechtsrahmen“, fordert Gottschalk.

Quelle: AfD Deutschland