Lammert beklagt zunehmende Mißachtung von Politikern - Unerhebliche Kleinigkeiten sollen hohe Strafen nach sich ziehen

Norbert Lammert (2014)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat zunehmende Mißachtung von Politiker im Internet beklagt und fordert eine mehr Zensur per Gesetzesverschärfung. Es gebe "eine Verrohung von Kommunikationsformen in den sogenannten sozialen Medien, die jeder Beschreibung spottet", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe".

"Die Mindestvoraussetzungen eines zivilisierten Umgangs miteinander werden zunehmend konterkariert." Was Politiker an Verleumdungen, Beschimpfungen und unmittelbarer Gewaltandrohung erlebten, sei in keiner Weise hinnehmbar. "Besonders empörend finde ich, dass solche Aktivitäten regelmäßig folgenlos bleiben – selbst wenn der Absender namentlich bekannt ist", sagte Lammert. Der Parlamentspräsident forderte "einen konsequenten Umgang mit Hass-Kommentaren".

Offenbar scheint Lammert entweder die geltenden Gesetze selbst nicht zu kennen oder möchte diese nicht anwenden. Beleidigungen und Aufruf zu Straftaten sind seit langer Zeit illegal und werden regelmäßig juristisch geahndet.

Für solche Delikte solle es "ein Mindeststrafmaß geben, um Staatsanwaltschaften und Richtern die Möglichkeit zu nehmen, Strafverfahren wegen vermeintlicher Unerheblichkeit gleich niederzuschlagen", verlangte er. Er habe jüngst Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sowie die Vorsitzenden der Landesinnenminister- und der Landesjustizministerkonferenz angeschrieben mit der Bitte, das Thema aufzugreifen.

Lammert warnte vor einem dramatischen Verlust der Bereitschaft, sich in der Politik zu engagieren. "Es gibt immer mehr Politiker gerade auf kommunaler Ebene, die es sich und ihrer Familie nicht mehr zumuten wollen, zumindest verbal `zum Abschuss freigegeben` zu werden", sagte er. "Das gilt besonders, wenn Staatsanwaltschaften entsprechende Strafverfahren einstellen mit dem Hinweis, es handele sich um eine virtuelle Bedrohung."

Das die Bereitschaft sich in der Politik zu engagieren deutlich sinkt, weil Poltiker vor der Wahl etwas versprechen, daß sie nach der Wahl nie tun, läßt er ausgeblendet.

Er forderte: "Wir müssen dieses Problem in einer gemeinsamen Kraftanstrengung überzeugend in den Griff bekommen." Lammert kritisierte indirekt auch die Wortwahl von Politikern wie des gewählten US-Präsidenten Donald Trump. "Über den Verlauf und das Ergebnis der amerikanischen Präsidentschaftswahlen bin ich immer noch fassungslos", sagte er. " Ich hätte das ist der ältesten funktionierenden Demokratie der Welt nicht für möglich gehalten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur