Seehofer will landesweite Volksentscheide erleichtern

Horst Seehofer

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Als Konsequenz aus den Bürgerentscheiden zur Olympiabewerbung will Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer die Möglichkeiten für landesweite Volksentscheide künftig deutlich ausweiten und damit die Mitsprache der Bevölkerung erhöhen. Seehofer will nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" in seiner ersten Regierungserklärung am Dienstag die Einführung von landesweiten Bürgerentscheiden zu Sachfragen ankündigen. Dies sei die richtige Antwort auf die Informationsgesellschaft, sagte Seehofer am Sonntag zur SZ.

"Große Entscheidungen sind ohne Rückendeckung der Bevölkerung im 21. Jahrhundert nicht mehr möglich." Bisher gibt es in Bayern nur die Möglichkeit, mit Volksbegehren und -entscheiden über konkrete Gesetzentwürfe zu befinden. Volksabstimmungen zu einzelnen Sachfragen sind, anders als bei kommunalen Bürgerentscheiden, nicht ohne Weiteres möglich. So war etwa eine landesweite Entscheidung über den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen nicht zulässig.

Quelle: dts Nachrichtenagentur