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Aiwanger (FREIE WÄHLER): Länderfinanzausgleich gefährdet Interessen des Freistaats Bayern

Archivmeldung vom 05.09.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.09.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Hubert Aiwanger (2017)
Hubert Aiwanger (2017)

Bild: Screenshot BR Fernsehaufnahme Aschermittwochübertragung / Eigenes Werk

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung "Bayern und Hessen ziehen Klage gegen Finanzausgleich zurück":

"Der große Taschenspielertrick bei der Änderung des Länderfinanzausgleichs ist, dass Bayern dafür die Zuständigkeit für die Autobahnen an den Bund abgibt. Damit werden viele Straßenprojekte im Freistaat künftig schwerer zu realisieren sein - aber Seehofer kann zu Hause behaupten, Bayern würde groß entlastet."

Quelle: Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern (ots)

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