Aiwanger (FREIE WÄHLER): Länderfinanzausgleich gefährdet Interessen des Freistaats Bayern
Archivmeldung vom 05.09.2017
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Freigeschaltet durch André OttHubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung "Bayern und Hessen ziehen Klage gegen Finanzausgleich zurück":
"Der große Taschenspielertrick bei der Änderung des Länderfinanzausgleichs ist, dass Bayern dafür die Zuständigkeit für die Autobahnen an den Bund abgibt. Damit werden viele Straßenprojekte im Freistaat künftig schwerer zu realisieren sein - aber Seehofer kann zu Hause behaupten, Bayern würde groß entlastet."
Quelle: Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern (ots)
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