Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will den Bund stärker an den Flüchtlingskosten beteiligen
Archivmeldung vom 06.07.2016
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittNach Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat auch Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) den Bund aufgefordert, sich deutlich stärker an den Flüchtlingskosten zu beteiligen. "Das ist derzeit nur im unzulänglichen Maße der Fall", sagte Weil dem Bremer "Weser-Kurier".
Niedersachsens erhalte lediglich ein Viertel seiner tatsächlichen Aufwendungen aus Berlin erstattet. "Das ist nicht angemessen." Es handele sich um eine gemeinsam zu bewältigende, schwierige Aufgabe. "Wir müssen immer wieder daran erinnern, dass der Bund einen maßgeblichen Anteil daran hat, dass im vergangenen Jahr eine Million Menschen zu uns nach Deutschland gekommen sind. Dann muss er jetzt auch dazu beitragen, dass wir die Folgen in den Griff bekommen", erklärte der Ministerpräsident mit Blick auf das Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin. "Angesichts der allgemeinen Lage sollte sich die Politik in den Fragen von Flucht und Asyl nicht miteinander streiten, sondern schnelle vernünftige Ergebnisse präsentieren", mahnte Weil.
Quelle: Weser-Kurier (ots)