CDU gegen SPD-Forderung nach Einwanderungsgesetz

Thomas Strobl 2014 während einer Bewerbungsrede für die Spitzenkandidatur in Baden-Württemberg 2016

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Führende CDU-Politiker haben sich klar gegen erneute SPD-Forderungen nach einem Einwanderungsgesetz ausgesprochen. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl begründete seine Ablehnung in der "Welt" damit, dass im Bundestag erst kürzlich das Bleiberecht so geändert worden sei, "dass insbesondere jüngere Menschen mit guten Integrationsleistungen einen verlässlichen Aufenthaltsstatus erhalten können".

Strobl kritisierte, dass der Fall des 14-jährigen palästinensischen Flüchtlingsmädchens Reem, der durch den "Bürgerdialog" mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannt wurde, zum Anlass für die neuerliche Debatte genommen wurde. "Statt nun angesichts des Rostocker Mädchens aus einer Flüchtlingsfamilie schon wieder nach neuen Gesetzen zu rufen, sollte man jene Bleiberechtsänderung überhaupt erst einmal wirksam werden lassen, die auf genau solche Fälle zugeschnitten ist", erklärte der CDU-Innenexperte.

Der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef Armin Laschet kritisierte in der "Welt": "Die SPD schmeißt wieder alles durcheinander. Natürlich brauchen wir einfachere gesetzliche Regeln zur Einwanderung, aber das hilft dem Mädchen Reem und tausenden anderen nicht weiter, da sie keine Neueinwanderer sind." Man brauche einen Perspektivwechsel für Geduldete und Flüchtlinge, die eine Bleibeperspektive haben. "Kinder abzuschieben, die seit vielen Jahren hier leben, zu den Klassenbesten gehören, Deutsch sprechen und gut integriert sind, ist absurd", so der CDU-Vize. Auch im Innenministerium herrscht Verwunderung über den SPD-Vorstoß: "Wir haben das Bleiberecht für Kinder, die erfolgreich in Deutschland zur Schule gehen und perfekt Deutsch sprechen, gerade geändert", sagte der parlamentarische Innen-Staatssekretär Ole Schröder der "Welt". Das Gesetz müsse nur noch vom Bundespräsidenten unterschrieben werden. "Ich kann daher nicht nachvollziehen, was diese Forderung von Oppermann soll", erklärte Schröder.

Mit Blick auf den Fall Reem hatte zuvor SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ein Einwanderungsgesetz gefordert. "Es läuft etwas grundfalsch in Deutschland, wenn wir einerseits mehr Nachwuchs brauchen und andererseits junge, gut integrierte Flüchtlinge von der Abschiebung bedroht sind", sagte Oppermann der "Welt am Sonntag". "Ich will deshalb ein Einwanderungsgesetz, bei dem alle Einwanderer schnell Klarheit haben, ob sie bleiben können oder nicht. Junge, leistungsbereite Menschen, die sich integrieren wollen, müssen wir willkommen heißen und dürfen sie nicht abschrecken."

Quelle: dts Nachrichtenagentur