Enquete zum Bürokratieabbau: CSU-Fraktion reicht fraktionsübergreifenden Antrag ein

Wahlkampfrede, Wahlversprechen und gelogen (Symbolbild)

Bild: Roland Tichy / Eigenes Werk

Neue Prozesse anstoßen, Hemmnisse abbauen und den gesunden Menschenverstand wieder mehr nutzen - dafür reicht die CSU-Fraktion fraktionsübergreifend einen Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bayerischen Landtag ein. Thema: "Bürokratie abbauen - das Leben der Menschen leichter machen".

Die Aufgabe ist komplex und betrifft viele politische Ebenen. Vom Aufgabenabbau bis zu neuen Denkweisen, von Haftungsfragen bis hin zur Digitalisierung und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Ziel der, von der CSU-Fraktion initiierten, Enquete-Kommission ist es, die aktuellen Modernisierungspläne der Staatsregierung zu ergänzen, abzurunden und ein umfassender Überblick, an welchen Stellen gehandelt und Gesetze geändert werden müssen.

Dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek: "Wir brauchen ein neues Denken, auch in der Gesellschaft, eine Kultur des Vertrauens und nicht des Misstrauens. Mehr Wertschätzung für die, die Verantwortung übernehmen und nicht als Erstes die Frage stellen: 'Wer ist schuld an Fehlern?'. Zusätzlich benötigt es Änderungen im System insgesamt. Es freut mich, dass die demokratische Opposition sich konstruktiv in den Prozess einbringen will. Ich erwarte mir von der Enquete-Kommission, dass sie sehr schnell konkrete Handlungsempfehlungen gibt, wenn bestimmte Dinge sinnvoll sind. Und auch Anregungen aufzeigt, wie das zeitnah umgesetzt werden kann. Denn: Die Zeit des Wartens ist vorbei."

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag (ots)