Sachsen-Anhalts Ministerpräsident will Kurswechsel

Reiner Haseloff, 2014

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Im Streit der CDU über den Umgang mit der AfD fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff einen Kurswechsel seiner Partei. "Wir sind inhaltlich und personell viel zu schmal geworden. Wir müssen wieder breiter werden, um den rechten demokratischen Rand für uns zu reklamieren", sagte Haseloff im Interview der "Welt".

"Die Philosophie, die CDU solle sich ausschließlich auf die Mitte konzentrieren, muss durchdacht werden", so Haseloff weiter.

Der vor Kurzem wiedergewählte Ministerpräsident beklagte sich über die bisherige Strategie: "Es geht ja so weit, dass manche Meinungsforscher fordern, wir sollten uns den demokratischen konservativen Rand bewusst abschneiden. Nein, wir müssen auch das rechte politische Spektrum abdecken und Protestwähler für uns zurückgewinnen."

In Sachsen-Anhalt hatte die rechtspopulistische AfD bei der Landtagswahl 24 Prozent der Stimmen bekommen. Jenseits von AfD und Linkspartei war nur noch eine Koalition von CDU, SPD und Grünen möglich. "Die Analyse der Bundes-CDU ist noch nicht vollständig und muss nachgearbeitet werden", fordert Haseloff. Bei aller Aufgeschlossenheit müsse die CDU "Kernthemen definieren, die unsere Anliegen sind und bleiben: Familie, Heimat und auch die nationalstaatlichen Aufgaben, die durch eine Bundesregierung zu bewältigen sind."

In der Flüchtlingskrise habe Deutschland einen "Kontrollverlust", erlebt: Das müsse man in der CDU auch aussprechen dürfen. "Die vermeintliche politische Korrektheit aus Berlin macht die AfD nur stärker", sagte Haseloff. Haselhof fordert zudem den Bund auf, sich stärker an den Kosten der Flüchtlingskrise zu beteiligen, sonst befürchte er : "Bei uns in Sachsen-Anhalt haben wir 450 Millionen Euro für die Flüchtlinge eingeplant. Wenn der Bund alles einlöst, was er bisher versprochen hat, nimmt er uns davon 100 Millionen ab. Auf dem Rest bleiben wir sitzen." Deshalb fordere er, dass der Bund mindestens 50 Prozent der Kosten für die Flüchtlinge übernimmt, so Haseloff. Zur Begründung sagte der CDU -Politiker weiter: "Wenn wir hier nicht Hilfen bekommen, wird es einen finanzpolitischen Verteilungskampf zwischen der Bevölkerung und den Flüchtlingen geben und das wird damit das nächste Thema für die AfD."

Quelle: dts Nachrichtenagentur