Datenschutzbeauftragter Schaar ermuntert Bundestag, Online-Abruf bei Passfotos zu stoppen

Archivmeldung vom 12.04.2007

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, hat den Bundestag dazu ermuntert, das geplante Gesetz zum erleichterten Zugriff auf Millionen Passfotos durch die Polizei zu verhindern. "Der Bundestag kann das sehr wohl stoppen", sagte Schaar der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe).

Am übernächsten Montag finde dazu eine Expertenanhörung im Innenausschuss des Bundestages statt. "Dort werde ich auch meine Argumente vortragen", erklärte Schaar.

Nach Ansicht des obersten Datenschützers ist mit dem geplanten Online-Abruf der Bilder eine "Rundumüberwachung" der Bevölkerung programmiert. Jeder, der ein Ausweisdokument besitze, könne dann Gegenstand eines Abrufs werden.

Zugleich warf Schaar Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, die politische Gewichtung zwischen Freiheit und Sicherheit noch stärker in Richtung Sicherheit verschieben zu wollen. Die von Schäuble zusätzlich geforderte Speicherung von Fingerabdrücken in den Meldeämtern bedeute "im Prinzip die erkennungsdienstliche Erfassung der gesamten Bevölkerung". Vor einem solchen Schritt könne er nur warnen, sagte Schaar.

Quelle: Pressemitteilung Saarbrücker Zeitung