Kritik aus SPD und FDP an Sarkozys Türkei-Vorschlägen

Die jüngsten Äußerungen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei haben in Berlin ein unterschiedliches Echo hervorgerufen. Politiker aus SPD und FDP kritisierten im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe), dass Sarkozy bei seiner außenpolitischen Grundsatzrede am vergangenen Montag in Paris die Fortsetzung der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara an eine Bedingung geknüpft hatte.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), wertete Sarkozys Vorstoß hingegen positiv. Der französische Staatschef hatte angeregt, dass die EU-Staaten bis Ende des Jahres einen Ausschuss der Weisen zur Zukunft der EU einsetzen. Wenn dies geschehe, werde sich Frankreich auch nicht gegen die Öffnung weiterer Kapitel in den EU-Verhandlungen mit der Türkei sperren, hatte Sarkozy weiter erklärt.

Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Bundestags-Ausschusses, Hans-Ulrich Klose (SPD), wies hingegen darauf hin, dass die EU mit der Türkei einen Vertrag über die Beitrittsgespräche geschlossen habe. "Es kann nicht angehen, dass einzelne Länder anfangen, diesen Vertrag in Abrede zu stellen. Das gilt auch für den französischen Präsidenten", sagte der SPD-Politiker der Zeitung. Auch der Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, Walter Kolbow, äußerte sich kritisch. Der von Sarkozy vorgeschlagene Ausschuss der Weisen "wäre ein völlig neues Instrument, das es bei den bisherigen Beitrittsprozessen nicht gegeben hat", sagte er. Zudem sei Sarkozy in seiner Grundsatzrede "nicht einen Millimeter von seiner bisherigen Position abgerückt, dass die Türkei nicht nach Europa gehört".

Der FDP-Europaexperte Markus Löning sagte, es sei "unzulässig", wenn Sarkozy ein Junktim zwischen den Beitrittsgesprächen der Türkei und der Einrichtung eines Expertengremiums herstelle. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), wertete die Äußerungen Sarkozys zur Türkei dagegen als "ein Zugehen auf den bisherigen Kurs der EU". Polenz erinnerte daran, dass Sarkozy während des Wahlkampfs eine EU-Mitgliedschaft der Türkei noch strikt ausgeschlossen hatte. Es bleibe allerdings nach wie vor eine "offene Frage", ob es der Türkei in Zukunft gelinge, die EU-Beitrittskriterien zu erfüllen. Polenz empfahl, Sarkozys Vorschlag, einen Ausschuss der Weisen einzurichten, "positiv aufzugreifen". Sollte ein solches Gremium zu Stande kommen, dann sollte sich Deutschland "mit geeigneten Vorschlägen beteiligen", die sich nicht auf deutsche Persönlichkeiten beschränken müssten, sagte der CDU-Politiker weiter.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel