Scheuer will Teile von ÖPP-Autobahnbauverträgen veröffentlichen

ÖPP = PPP = Private & Politik Plündern

Bild: http://www.mbi-mh.de / Mühlheimer Bürgeriniative

Das Bundesverkehrsministerium unter Andreas Scheuer (CSU) ist mittlerweile gewillt, Inhalte der Verträge mit privaten Betreibern Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP) beim Autobahnbau zu veröffentlichen.

Die "Welt" berichtet in ihrer Mittwochausgabe, das "Ziel" des Ministeriums sei nach eigenen Angaben "eine zeitnahe, mit den Vertragspartnern abgestimmte Veröffentlichung" der Konzessions- und Projektverträge. Hierzu befinde man sich derzeit "mit dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie in Abstimmung, um eine möglichst einheitliche Verfahrensweise zu vereinbaren", teilte ein Ministeriumssprecher mit.

Mit der Veröffentlichung der Vertragsinhalte würde das Ministerium zumindest teilweise einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD entsprechen, wonach die Verträge und auch die zugehörigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für ÖPP-Projekte bei Zustimmung der Konzessionsnehmer veröffentlicht werden sollen. In der vergangenen Woche hatte die "Welt" berichtet, dass mehrere Konzessionsnehmer schon Mitte 2019 einer Veröffentlichung von Vertragsinhalten unter bestimmten Bedingungen zugestimmt hatten. Veröffentlicht wurde bisher jedoch nichts. Auf Dauer "nicht möglich" ist laut Ministerium die Veröffentlichung konkreter Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen. Bei ÖPP-Projekten werden lange Autobahnabschnitte von privaten Konzernen gebaut oder erweitert und dann über 30 Jahre auch betrieben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur