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Steuerzahlerbund kritisiert Kanzlerin

Archivmeldung vom 30.01.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.01.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser

Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler zeigt dessen Erhebung zur Staatsverschuldung Deutschlands

Foto: Henry MÃ¼hlpfordt
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Bund der Steuerzahler hat sich enttäuscht über die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gezeigt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte Präsident Reiner Holznagel, trotz eines Rekordes bei den Steuereinnahmen komme der Bund weiterhin nicht ohne neue Kredite aus.

Merkel stehe dem größten Kabinett in der bundesdeutschen Geschichte vor, ohne auch nur ein Wort zu den damit verbundenen Kosten zu verlieren. "Nachhaltig und tragfähig ist diese Politik nicht", betonte Holznagel. Vermutlich mehr als acht Milliarden Euro werde der Bund allein dieses Jahr zum Stopfen von Haushaltslöchern benötigen. Dabei habe der Steuerzahlerbund ein Einsparpotenzial im Bundeshaushalt von bis zu 20 Milliarden Euro ausgemacht. "Es wird verwaltet, aber nicht gestaltet", bemängelte Holznagel.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)