Opposition kritisiert Regierungsvorhaben

Gregor Gysi Bild: Gregor Gysi

Die Opposition hat die Vorhaben der Regierung, die Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch vor dem Bundestag verteidigt hat, scharf kritisiert. Die Regierungserklärung habe "mit der Realität nichts zu tun", so der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, bei der auf die Erklärung folgenden Aussprache. Die Änderungen bei der Rente reichten nicht aus, Deutschland steuere auf eine Altersarmut zu, so der Oppositionsführer.

Das Versprechen, die Steuern nicht zu erhöhen, führe dazu, dass die Mitte der Gesellschaft belastet werde. Zu den geplanten Einsätzen der Bundeswehr sagte Gysi: "Der Krieg ist der falsche Weg, Konflikte zu lösen." Er glaube, dass die Bevölkerung am Ende der Legislaturperiode "tief enttäuscht" sein werde. Anton Hofreiter, Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion, hält das Programm der Koalition für zukunfts- und perspektivlos. Die Rentenpläne sind seiner Ansicht nach ungerecht. Er forderte die Regierung dazu auf, ihre Mehrheit zu nutzen, um sich für eine gute Zukunft Deutschlands einzusetzen.

Gysi: Die Gesellschaft hat ein Recht auf Opposition

Gregor Gysi, der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, ist der Ansicht, dass die Gesellschaft ein Recht auf Opposition hat. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte er vor der Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel: "Es geht doch nicht um Rechte der Grünen und der Linken, sondern es geht um ein Recht der Gesellschaft." Auch die Wähler von SPD und Union wollen seiner Meinung nach eine wirksame Opposition. Dafür müsse man diese stärken.

Der Wählerwille ändere nichts an den Grundrechten der Opposition. "Wenn man bloß eine Regierung will, will man keine Demokratie", so der Oppositionsführer. Deshalb setze man sich auch im Sinne der Gesellschaft für Redezeiten, Untersuchungsausschüsse und viele andere Themen ein. Er wolle nicht auf den guten Willen der Regierungskoalition angewiesen sein. Daher müsse auch für eine kleine Opposition eine Regelung geschaffen werden, die dieser die entsprechenden Rechte garantiert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur