Grünen-Fraktionschef im Bundestag: "Erhöhung von Hartz IV kurbelt Konjunktur stärker an als jede Steuersenkung"

Archivmeldung vom 22.12.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.12.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Chef der Grünen im Bundestag, Fritz Kuhn, hat sich für eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze ausgesprochen.

Im Interview mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" sagte Kuhn: "Ein höheres Arbeitslosengeld II ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Außerdem kurbelt eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze die Konjunktur stärker an als jede Steuersenkung, weil das Geld fast vollständig in den Konsum geht." Auch die SPD hatte sich mit dem ehemaligen SPD-Chef Kurt Beck für höhere Hartz-IV-Sätze ausgesprochen.

Zur Frage der möglichen Koalition im nächsten Jahr nach der Bundestagswahl sagte Kuhn: "Wir wollen eine schwarz-gelbe Mehrheit verhindern. Es darf in Deutschland keine neoliberale Regierung geben. Eine Ampelkoalition halte ich für realistisch, anders als ein Bündnis mit der Merkel-Union."

Zu seiner Abwahl aus dem Grünen-Parteirat sagte Kuhn: "Es war für mich sehr bitter und sehr schmerzhaft. Es wäre wichtig gewesen, dass der Fraktionsvorsitzende in einem solchen Führungsgremium sitzt."

Quelle: Der Tagesspiegel