Grüne bestehen nicht auf feste Abschalttermine für Kohlekraftwerke

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Die Grünen haben sich offen für Vorschläge gezeigt, statt über konkrete Termine für das Abschalten von Kohlekraftwerken über CO2-Budgets zu verhandeln. "Eine klare Regelung für die Abschaltung alter Kohlemeiler ist aus unserer Sicht das beste Instrument für einen verlässlichen Kohleausstieg", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer dem "Handelsblatt".

Krischer sagte aber zu, seine Partei wolle "sich dem Budgetansatz nicht grundsätzlich verschließen". Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hatte den Budgetansatz nach Informationen der Zeitung Ende vergangener Woche in die Jamaika-Sondierungen eingebracht. Demnach würden den Kohlekraftwerken in Deutschland noch bestimmte CO2-Budgets zugewiesen. Sobald diese aufgebraucht wären, müssten die Anlagen abgeschaltet werden. "Die Erreichung des Klimaschutzziels ist entscheidend", sagte Krischer. Die Grünen hatten bislang darauf bestanden, möglichst umgehend die 20 ältesten Kohlekraftwerke stillzulegen. Union und FDP lehnen das ab. "Was aber nötig ist, dass es jetzt wirklich mal losgeht. Wir brauchen konkrete Zwischenergebnisse, auf denen man aufbauen kann", mahnte der Grünen-Politiker. Nach Überzeugung Krischers ließe sich das Ende alter Kraftwerke leicht beschließen: "Wenn man dem Bundesverfassungsgericht folgt, ist eine Abschaltung von Anlagen, die älter sind als 25 Jahre, gut und rechtssicher zu begründen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur