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CSU macht in der Steuerpolitik weiter Druck auf Merkel

Archivmeldung vom 18.06.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.06.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Einlenken in der Steuerpolitik aufgefordert. "Es muss zu einem besseren Einvernehmen zwischen der CSU und der Kanzlerin in der Steuerpolitik kommen, insbesondere bei der Pendlerpauschale", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe).

"Ich wünsche mir, dass die Kanzlerin da mehr auf uns zugeht. Die Pendlerpauschale ist wichtig, weil die Benzinpreise gestiegen sind. Die Situation ist heute eine andere als vor drei Jahren, als die Kürzung der Pendlerpauschale beschlossen wurde." In der jüngsten CSU-Landesgruppensitzung war die CDU-Spitze wegen ihrer Weigerung von mehreren Parlamentariern deutlich kritisiert worden. Auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) machte sich für baldige Steuersenkungen stark und forderte, diese durch Einsparungen im Bundeshaushalt gegenzufinanzieren. "Bei einem 283-Milliarden Etat muss man das nicht notwendigerweise über neue Schulden machen", sagte Uhl der Zeitung.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger

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