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Linke, SPD und Grüne setzen Kemmerich Ultimatum bis Sonntag

Archivmeldung vom 07.02.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

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Bild: Albrecht E. Arnold / pixelio.de

In Thüringen haben Linke, SPD und Grüne dem neuen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) ein Ultimatum bis Sonntag gesetzt, unverzüglich zurücktreten oder die Vertrauensfrage zu stellen.

"Wir erwarten, dass Herr Kemmerich sich bis zum Sonntag abschließend erklärt", hieß es in einer Erklärung. Die drei Parteien appellierten an CDU und FDP, bei einer weiteren Ministerpräsidentenwahl im Landtag "die Wahl von Bodo Ramelow aktiv zu ermöglichen".

Bei der Ministerpräsidenten-Wahl am Mittwoch im Thüringer Landtag hatte die AfD-Fraktion ihren eigenen Kandidaten im dritten Wahlgang fallengelassen und zusammen mit der CDU dem FDP-Kandidaten Kemmerich überraschend zur Mehrheit verholfen. Der hatte die Wahl angenommen und sich unmittelbar danach als Ministerpräsident vereidigen lassen, am Donnerstag aber nach Druck aus der Bundespartei den Rücktritt, die Auflösung des Thüringer Landtages und Neuwahlen angekündigt. Ob und wie es dazu kommen soll, war aber zunächst unklar. Vorerst bleibt Kemmerich als Ministerpräsident im Amt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur