Ärzteorganisation erstattet Strafanzeige gegen Lauterbach und Schmidt

Archivmeldung vom 08.12.2006

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Die Ärzteorganisation "Freie Ärzteschaft" (FÄ) hat Strafanzeige gegen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und den Leverkusener Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach gestellt. "Der von beiden erhobene Vorwurf, wir würden Patienten in Geiselhaft nehmen, stellt uns auf eine Stufe mit Schwerkriminellen. Das ist nicht hinzunehmen", erläutert FÄ-Präsident Martin Grauduszus die Anzeigen wegen Beleidigung einer ganzen Berufsgruppe.

Die abwertende Gleichstellung von Ärzten, die ihr demokratisches Recht zu Protesten wahrnehmen, mit Menschen, die Personen entführten und mit deren Tod drohten, sei eine Beleidigung, zu der es in der Geschichte der Bundesrepublik nur wenig Vergleichbares gäbe: "Es erinnert an die Kollektivbeleidigung 'Soldaten sind Mörder', die der Bundesgerichtshof zu Recht als nicht zulässige Kollektivbeleidigung beurteilt hat", sagt Grauduszus.

Als Bundesministerin stehe Schmidt darüber hinaus in einem besonderen öffentlich-rechtlichem Amtsverhältnis: "Zu den Aufgaben eines Bundesministers gehört nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes auch die Orientierung der Bürger durch wahrheitsgemäße Aufklärung und Beratung", weiß Grauduszus.

Schon aus diesem Grunde komme schon prinzipiell eine Berufung auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit als Rechtfertigung nicht in Betracht, heißt es in der Strafanzeige. Auch der Abgeordnete Lauterbach kommuniziere vorsätzlich einen unmittelbar ehrkränkenden Gedankeninhalt, der geeignet sei, das Ansehen der Ärzteschaft herabzusetzen.

Die Freie Ärzteschaft ist der derzeit am schnellsten wachsende Ärzteverband Deutschlands und gilt als Initiator und Motor der andauernden Proteste niedergelassener Ärzte. Der Verein hat sich im Internet bei "Facharzt.de" kennengelernt und 2005 bereits den ersten "Ärztetag von unten" organisiert, der als Initialveranstaltung der Protestbewegung gilt.

Anfang November 2005 brachte ein Aufruf der Freien Ärzteschaft rund 5.000 Ärzte zur Demonstration vor dem Kölner Dom, gleichzeitig blieben im ganzen Bundesgebiet mehrere 10.000 Arztpraxen geschlossen. Die bundesweit bislang größte Demonstration von Ärzten in der Geschichte der Bundesrepublik im März 2006 in Berlin wurde von der Freien Ärzteschaft organisiert. Auch am jetzigen Aktionstag der Ärzte war die FÄ mit vielen dezentralen Aktionen maßgeblich beteiligt.

Quelle: Pressemitteilung Freie Ärzteschaft e.V.