FDP und Grüne gegen CSU-Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung

Jörg-Uwe Hahn Bild: fdp-hessen.de

Spitzenpolitiker von FDP und Grünen haben davor gewarnt, die Anschläge beim Marathonlauf in Boston zum Anlass zu nehmen, erneut die Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu fordern. Einen entsprechenden Vorstoß des CSU-Innenpolitikers Hans-Peter Uhl wiesen der hessische Justizminister und FDP-Landeschef, Jörg-Uwe Hahn, und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagfraktion, Volker Beck, scharf zurück.

"Ich frage mich, was Herrn Uhl antreibt, die Vorfälle in Boston für seine politischen Ziele ausnutzen zu wollen", sagte Hahn "Handelsblatt-Online". Selbst einem Land wie den USA mit den wohl schärfsten Sicherheitsgesetzen in den westlichen Demokratien sei es nicht gelungen, solche Taten zu verhindern.

"Die CSU sollte endlich damit aufhören, zu behaupten, dass Einschnitte in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger automatisch mehr Sicherheit brächten", so Hahn. Im Übrigen frage er sich, so Hahn weiter, wie Uhl aus der Speicherung von Daten heraus Anschläge verhindern wolle. "Das würde auch die Inhaltskontrolle über die Inhalte von Telefongesprächen - und zwar von jedermann, ohne Anlass und zu jeder Zeit – beinhalten", erläuterte der FDP-Politiker.

Der Grünen-Politiker Beck sagte "Handelsblatt-Online": "Uhls faktenlos gestellte Forderung ist pietätslos und reflexhaft. Es macht mich sprachlos, dass die CSU nicht einen Moment innehalten kann, ohne auf dem Rücken der Opfer sofort die Einschränkung von Bürgerrechten einzufordern." Uhl könne zumindest erste Erkenntnisse und Untersuchungsergebnisse abwarten, bevor er reflexhaft nach der "verfassungswidrigen" Vorratsdatenspeicherung rufe, betonte Beck.

Polizeigewerkschaft: FDP soll Widerstand gegen Vorratsdatenspeicherung aufgeben

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat angesichts der Anschläge beim Marathonlauf in Boston die FDP aufgefordert, sich nicht länger gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu stellen. "Es ist völlig unverantwortlich, dass Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verhindert, dass der Polizei dieses wichtige Ermittlungsinstrument zur Verfügung steht", sagte Wendt "Handelsblatt-Online". "Wer solche Politik betreibt, darf sich jedenfalls nicht über mangelnde Ermittlungserfolge beschweren."

Um Terrornetzwerke und andere kriminelle Banden aufzuspüren, sei es dringend notwendig, die Anbieter von Telekommunikation zu verpflichten, Verbindungsdaten mit einer Mindestspeicherfrist aufzubewahren, sagte Wendt weiter. "Dabei werden keine Gesprächsinhalte gespeichert, sondern ausschließlich die Information, wer mit wem und zu welchem Zeitpunkt in Verbindung gestanden hat."

Auch das rechtsextremistische Terrornetzwerk des NSU wäre nach Einschätzung von Wendt "zuverlässig und rasch zu ermitteln gewesen, wenn dieses Instrument zur Verfügung gestanden hätte". Wendt hält Anschläge wie die in Boston auch in Deutschland für möglich. "Überall auf der Welt können bei derartigen Großveranstaltungen solche feigen Anschläge passieren, auch in Deutschland", sagte er. "Bei allen Bemühungen, die größtmögliche Sicherheit zu schaffen, kann niemand dafür garantieren, dass solche schrecklichen Anschläge nicht erfolgen."

Laut Wendt stehen sogenannte weiche Ziele im Visier von Attentätern, also Ansammlungen vieler Menschen, wobei der Anlass für diese Ansammlungen eher unwichtig sei. "Größtmögliche Opferzahl und öffentliche Aufmerksamkeit sollen Macht demonstrieren und die Menschen einschüchtern", sagte der Polizeigewerkschafter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur